Volker Kauder im Sommerinterview – Viele Themen auf der Agenda
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3. August 2018
CDU-Fraktionschef Volker Kauder im WOCHENBLATT-Interview. Foto: Steven Rösler

Die großen Sommerinterviews mit den Fraktions- oder Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien sind auf der großen Medienbühne inzwischen eine schöne Tradition. Dass es auch lokal und regional geht, zeigt das WOCHENBLATT in seiner aktuellen Ausgabe.

Tuttlingen – Direkt im Anschluss an seine Sommertour durch seinen Wahlkreis in Rottweil und Tuttlingen setzte sich CDU-Ikone Volker Kauder mit dem WOCHENBLATT an einen Tisch und sprach über eine breite Themenpalette, die vor allem auch die Menschen hier bewegt.Vom Fachkräftemangel über fehlenden Wohnraum bis hin zum stockenden Breitbandausbau und der Integration von Flücklichtingen reichten die Themen.

Volker Kauder (CDU) steht wie kaum ein anderer für die Politik von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Als gewählter Vertreter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen ist er aber auch das Sprachrohr der Menschen aus dem Landkreis in Berlin.

Tuttlingen – Im Anschluss an seine traditionelle Sommertour nahm er sich Zeit für ein ausführliches Gespräch mit dem WOCHENBLATT.

Welche Eindrücke und Erkenntnisse nehmen Sie nach Ihrer Sommertour, die unter dem Titel „Ländlicher Raum – Heimat mit Zukunft“ lief, aus Ihrem Wahlkreis zurück mit nach Berlin?

Volker Kauder: Diese Sommertour mache ich seit vielen, vielen Jahren. Jedes Mal nehme ich viele konkrete Anregungen mit. Fragen der ärztlichen Versorgung, Bildung, die Wohnungsthematik spielten alle eine wichtige Rolle eigentlich auf jedem meiner Termine. Aber natürlich auch das schnelle Internet und der Ausbau der Breitbandverbindung. Alles Themen, die die Menschen konkret berühren. Daher werde ich etwa beim Thema Breitband die Interessen der Menschen aus der Region in Berlin vertreten.

Was haben Sie den Menschen vor Ort gesagt oder wollen es Ihnen für die kommenden Monate auch vieler schwieriger Themen in Europa und der Welt mitgeben?

Volker Kauder: Es war für mich interessant, dass die Menschen wissen wollten, wie geht es in der Welt, im Nahen Ost, in Amerika weiter. Und da hat das Thema Handelspolitik mit den USA eine zentrale Rolle gespielt. Wir sind da ja als Zuliefererlandkreis sehr davon abhängig.

Was konnten Sie Ihnen mit auf dem Weg geben, was Ihre Ängste und Befürchtungen was die Handelsbeziehungen mit den USA angeht?

Volker Kauder: Es kam ja mitten in die Sommertour das lang erwartete Treffen von Jean-Claude Juncker (EU-Ratspräsident) und dem US-Präsidenten Donald Trump zustande und danach gab es zunächst eine Entwarnung. Das hat die Menschen schon beruhigt. Endgültig entschieden ist noch nichts, aber eine gewissen Entspannung ist schon spürbar.

Bleibt das auch Ihre Haltung – es bleibt schwierig, aber wir sind auf einem guten Weg?

Volker Kauder: Ja, das ist auch meine Grundhaltung. Wir sehen, dass Trump zunächst bereit ist auf Zölle zu verzichten, das gibt erst einmal eine Perspektive.

Die Menschen hier bewegen mannigfaltige Probleme. Das Aussterben der Landärzte, der  Fachkräftemangel, sowie ein nur schleppend vorankommender Breitbandbausbau. Wo können Sie als Bundespolitiker konkret helfen?

Volker Kauder: Also die Themen wurde tatsächlich alle während meiner Tour auch angesprochen. Natürlich in Ihrer Ausformung immer an die jeweiligen Begebenheiten in der Region angepasst. Wir haben etwa in Dornharn den Neubau eines Ärztehauses, in dem zwei Ärztinnen ihre Arbeit aufnehmen wollen. Dort ist daher das Thema erst einmal ad acta gelegt. In anderen Regionen ist aber weiterhin existent. Wir können aber sagen, dass wir eine kleine Entspannung haben, dass Ärzte wieder in den ländlichen Raum kommen. Es bleibt aber dabei. Wir müssen im ländlichen Raum entsprechende Angebote vor allem für Ärztinnen machen. Die wollen nicht unbedingt in eine Praxis, sie wollen auch Teilzeit arbeiten können. Deswegen werden wir den Weg der medizinischen Versorgungszentren mit in die Überlegungen miteinbeziehen müssen.

Wie sieht es speziell mit dem Breitbandausbau aus?

Volker Kauder: Der Breitbandausbau geht in beiden Landkreisen voran. Richtig ist aber, dass wir viel zu spät damit begonnen haben. Der Blick zurück bringt aber nichts, wir müssen in die Zukunft schauen. Es geht voran und der Bund wird mit einem Milliardenprogramm den Ausbau auch unterstützen.

Können Sie den Menschen etwa eine Timeline mit auf den Weg geben?

Volker Kauder: Nein, das kann ich nicht sagen. Da sind unsere Landkreise. Aber es geht voran. In einigen sind wir schon sehr weit, in einigen anderen muss noch deutlich mehr gemacht werden. Aber wir brauchen bei dem Thema, trotz aller Dringlichkeit, ein bisschen Geduld.

Stichwort Fachkräftemangel. Ein sehr sensibles Thema in der Region.

Volker Kauder: Aber wir werden für unsere Region die notwendigen Fachkräfte, wie etwa einen Mechatroniker oder den Chirugiemechaniker nicht aus der ganzen Welt bekommen zu können, sondern die müssen wir bei uns ausbilden. Und da müssen wir mehr als bisher auch auf Frauen und junge Mädchen zugehen. Bei meinen Besuchen in den Berufsschulen habe ich darauf immer wieder sehr intensiv hingewiesen.

Geduld ist auch eine schöne Überleitung zu einem anderen Thema, wenn man sieht, dass jeden Tag 17.000 Menschen reinpendeln. Wie wollen Sie erreichen, dass viele von Ihnen nach Tuttlingen ziehen können und hier den dringend benötigte, bezahlbare Wohnraum hier entsteht?

Volker Kauder: Ich habe mich um dieses Thema ganz intensiv bemüht. Ich habe ein langes Gespräch geführt mit dem Chef der Wohnbau in Tuttlingen, Horst Riess. Wir haben uns Projekte angeschaut. Hier wird jetzt viel gebaut, es entstehen viele Wohnungen. Aber tatsächlich ist die Nachfrage immer noch deutlich größer. Der Bund kann nur finanziell helfen und wir haben uns deshalb bereit erklärt, bis zum Ablauf der aktuellen Legislaturperiode 2,5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Das ist unsere Bundeshilfe. Leider wurde das Thema in den letzten Jahren nicht überall ernst genommen.

Die Fördersumme hört sich vielversprechend an, wird es zentrale Anlaufstellen geben? Wie können die potenziellen Investoren darauf zugreifen?

Volker Kauder: Diejenigen, die investieren, die wissen wie es geht. Es wird über die jeweiligen Länder abgewickelt. Wir haben aber noch eine zweite Förderschiene. Indem wir steuerliche Abschreibungen intensivieren, so das auch private Bauherren, die nicht auf die Fördersummen zugreifen können, trotzdem einen enormen Vorteil davon haben werden. Der Wohnungsbau wird von uns massiv unterstützt.

So eine Unterstützung würde sich auch der ein oder andere Einzelhändler hier vor Ort wünschen. Wie stellt sich für Sie die Problematik Einzelhandel versus Online–Handel dar?

Volker Kauder: Sie sprechen da ein Thema an, für das die Menschen selbst verantwortlich sind. Mich werden Sie in Tuttlingen erleben, dass ich im Einzelhandel einkaufe und mich weites gehend aus dem Online-Handel zurückgezogen habe. Das müssen die Menschen vor Ort aber auch selber machen. Daran kann kein Politiker etwas ändern. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass viele junge Menschen im Netz unterwegs sind. Das Rad können wir nicht mehr zurückdrehen.

Viele Einzelhändler stört es aber auch, dass oftmals nicht die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Was kann da gehen?

Volker Kauder: Es gibt Pläne zur Besteuerung von Amazon. Aber für den Kunden vor Ort kostet das Buch im Netz so viel wie beim Buchhändler. Aber die Leute kaufen auch beispielweise in großen Ketten ihre Elektrogeräte ein, dabei gibt es beispielsweise auch hier in Tuttlingen hervorragende Fachhändler. Das Thema ist ein Thema des Verbrauchers und der Verbraucher wird über die Zukunft des Einzelhandels entscheiden. Ich sehe das mit großer Sorge.

Mit großer Sorge haben viele Menschen in den vergangenen Monaten immer wieder das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik beobachtet und zuletzt die intensiven Diskussionen in der Union über den sprachlichen Umgang mit diesem sensiblen Thema verfolgt. Dabei stehen Sie für eine am christlichen Menschenbild orientierte Politik. Zudem ist Ihre Frau als Psychotherapeutin in der internationalen Flüchtlingshilfe engagiert. Wo persönlich sehen Sie die Stellhebel, um für die Menschen vor Ort endlich eine langfristig gültige Klarheit zu bekommen?

Volker Kauder: Wir haben eine klare Position, wir wollen Zuwanderung steuern und reduzieren. Wir wollen, dass die Menschen, die aus Bürgerkriegssituationen kommen, so lange bleiben können, bis sie gefahrlos in ihr Land zurückkehren können. Diejenigen, die einen Asylgrund haben, können natürlich ebenfalls bleiben. Wir wollen, dass die Migration innerhalb Europas geordnet wird. Dafür haben wir alle notwendigen Maßnahmen getroffen. In erster Linie müssen wir die Fluchtursachen beseitigen. Wichtig ist doch, dass die Menschen, vor allem die jungen Menschen, in ihrer Heimat eine Zukunft haben - vor allem eine berufliche. Dafür sind beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur dieser Länder dringend notwendig. Es ist schon einiges geschehen, aber noch lange nicht genug.

Was kann man tun, dass diese Menschen vor Ort eine Zukunft sehen?

Volker Kauder: Eine bessere berufliche Ausbildung ist unerlässlich und danach eine sichere berufliche Perspektive. Dafür sind Investitionen in den Herkunftsländern unerlässlich. Dafür ist aber auch eine sichere Regierungsführung notwendig, eine massive Bekämpfung der Korruption in den Ländern ist eine zwingende Vorrausetzung für europäische Hilfe. Wir versuchen viel. Bei allen Bemühungen muss eines allen klar sein - es wird nicht von heute auf morgen gehen.

Hier in der Region gibt es inzwischen eine gewachsene Kultur in vielen Unternehmen, die eine Bleibekultur für Flüchtlinge fordern, die beruflich integriert sind. Wie stehen Sie zu dieser Problematik?

Volker Kauder: Ich kenne dieses Thema. Wir haben ein Asylrecht. Darin steht, wer ein Asylrecht hat, der kann bleiben. Wer keines hat, der muss zurück. Da kann es keinen Spurwechsel geben. Etwa, er muss eigentlich gehen, nur weil er Arbeit hat, darf er bleiben. Was ist, wenn er die Stelle nach sechs Monaten verliert? Wir müssen uns an diese klare Gesetzgebung halten, ansonsten wird es ewig Probleme und Unklarheiten geben.

Herr Kauder, Sie werden bald 69 Jahre alt. Bleiben Sie aktiver Politiker, solange Angela Merkel noch Kanzlerin ist?

Volker Kauder: Ich bin als Bundestagsabgeordneter für die Legislaturperiode gewählt. Und diese Arbeit werde ich weiter mit ganzer Kraft machen. Das hat mit der Position von Angela Merkel nichts zu tun.

Planen Sie darüber hinaus bei der kommenden Bundestagswahl erneut anzutreten oder gibt es Bestrebungen, dass Sie in der laufenden Legislaturperiode bereits einen Nachfolger für Ihr Amt aufbauen werden?

Diese Legislaturperiode dauert noch drei Jahre. Ich bin erst wieder seit einem Jahr wiedergewählt. Da denke ich noch nicht über die Zukunft nach.

Zur Person

Volker Kauder wurde am 3. September 1949 in Hoffenheim geboren und ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist damit der am längsten amtierende in der Geschichte der Fraktion. Zudem war er von Januar bis Dezember 2005 Generalsekretär der CDU. Kauder ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen in den Bundestag eingezogen. Bei der jüngsten Bundestagswahl 2017 erreichte er 43 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Von Christoph Fluhr und Sven Krause

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