Es gibt noch viel zu tun
Empfehlung

16. August 2018
Tuttlingen braucht mehr Projekte wie dieses an der Stuttgarter Straße Wohnbau

Fünf Wochen lang beleuchtete das WOCHENBLATT die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt in Tuttlingen aus den verschiedensten Perspektiven. Zum Abschluss der Themenwochen gibt es diesmal die Stimmen aus den verschiedenen Fraktionen und politischen Gruppen im Rat.tuttlingen – Aufgerufen waren die Fraktionsgeschäftsführer und die Vertreter der politischen Gruppen, um sich einigen Fragen des WOCHENBLATTs zu diesem Thema zu stellen. In ihren Antworten sollten sie aufzuzeichnen, welche Ideen, Vorhaben und Lösungsansätze sie jeweils haben, um diesem elementaren Problem beizukommen. Dazu gibt es einen abschließenden Kommentar von Redaktionsleiter Sven Krause.

Warum ist es aus Ihrer Sicht zu der aktuellen misslichen Lage auf dem Wohnungsmarkt gekommen?

Hellmut Dinkelaker (SPD): Nicht zuletzt, weil sich Bund und Land aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen haben. Seit 2013 weist die Tuttlinger SPD-Fraktion auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum in Tuttlingen hin und fordert mehr Anstrengungen. Der örtliche Wohnraummangel hat vielerlei Ursachen: Zuzug insbesondere von Studenten, EU-Arbeitskräften, anerkannten Geflüchteten, steigende Geburtenzahlen, schlecht funktionierender Wohnungsmarkt.

Dr. Hans Roll (CDU): Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein landes-, ja ein bundesweites Problem. Es ist das große Problem in allen Städten mit vielen Arbeitsplätzen. Und da ist unsere wachsende Stadt TUT dabei.

Roland Henke (Freie Wähler): Viele Vermieter sind nach schlechten Erfahrungen nicht mehr bereit, das Risiko einer Neuvermietung einzugehen. Zudem sind die gesetzlichen Vorschriften beim Wohnungsbau zu hoch, welche den Wohnungspreis, Mietpreis für manche Wohnungssuchenden nicht mehr attraktiv macht. Hier ist die Bundesregierung gefragt.

Dr. Ulrike Martin (LBU): Die Ursachen sind sicherlich vielschichtig: Förderprogramme für bezahlbare Mietwohungen mit Mietpreisbindungen liefen bzw. laufen nach und nach aus. Die Mieten steigen bei erhöhter Nachfrage durch Zuzug und als Folge höherer Bau- bzw. Investitionskosten. Es gibt mehr Leerstände von bisher vermietetem Wohnraum. Die Einkommen steigen nicht im Verhältnis zu Mieten. Pro Einwohner werden mehr Quadratmeter bewohnt als früher. Es gibt mehr Bedarf an Wohnungen für Single-Haushalte und mehr Bedarf an Wohnungen für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. 

Hans-Peter Bensch (für die Stadtratsgruppe der FDP): Die Nachfrage auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt ist infolge der Niedrigstzinspolitik der EZB und der Flucht aus Geldanlagen in Sach- und Immobilienwerte sehr hoch, das Angebot – auch wegen zu geringer Neubauaktivitäten nicht mehr ausreichend. Die Folge sind steigende Preise und ein nicht mehr ausreichendes Wohnungsangebot. Dies wird durch Bauauflagen verschärft, wie die Anhebung der Grunderwerbsteuer, fragwürdige Wärmedämmungs- und Energieeinsparungsmaßnahmen bis hin zu überdachten Fahrradabstellplätzen. Es fehlen Baulandflächen, wobei Innen- vor Außenentwicklung gehen muss.

Welche zeitnahen Maßnahmen sind dazu geeignet für mehr bezahlbaren Wohnraum in Tuttlingen zu sorgen?

Hellmut Dinkelaker (SPD): Der „Wohnungs-Workshop“ von Verwaltung und Gemeinderat im Herbst muss gut vorbereitet werden, damit von dort direkte Maßnahmen ausgehen und Haushalts-wirksam werden. Mit Volldampf: Leerstands- und Tausch-Management verstärken, Gewinnung von weiteren Wohnbau-Trägern und Investoren, Baureif-Planung von Grundstücken in Thiergarten/Sonnenhalde/Nendingen/Eßlingen usw., Gewinnung von weiterem Wohnraum im Bestand, Konversion des SKS-Geländes vordringlich.

Dr. Hans Roll (CDU): Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen bei Mehrfamilienhausbau in TUT vom Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Wohnraumfördermittel vom Land können abgerufen werden. Flächen, Bauland innenstadtnah in Aussicht.

Roland Henke (Freie Wähler): Die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen, dass die Tuttlinger Wohnbau bei der Vermietung und Renovierung unterstützend tätig ist, müssen erst langsam greifen.

Dr. Ulrike Martin (LBU): Ein neues Landesförderprogramm ist in Arbeit, zu dem ein für Tuttlingen und vom Gemeinderat beschlossenes, aber noch nicht vollständig ausgearbeitetes Förderprogramm hinzukommt. Dies gilt für mietpreisgebundene Wohnungen, die jeder Investor seit Februar 2018 ab einer Anzahl von zehn Wohneinheiten mit einem Anteil von 30 % bauen muss. Die Einkommensgrenzen für Wohngeld wurden bereits erhöht. Die Wohnbau baut zahlreiche Wohnungen bisher ohne Förderung. Es wird in Zusammenarbeit von Stadt, Wohnbau, Caritas, Diakonie und Arbeitskreis Wohnen versucht, die in Tuttlingen leerstehenden Wohnungen zu reaktivieren und Vermieter zu unterstützen. 

Hans-Peter Bensch (für die Stadtratsgruppe der FDP): Zur Verbesserung des Wohnungsangebotes könnten neue Bauflächen ausgewiesen werden, wobei innerstädtischen Lücken und Brachen bevorzugt erschlossen werden. Bei stetig steigenden innerstädtischen Grundstückspreisen sollten wir die Bebauungspläne ändern, um durch ein Mehr an Bauhöhe zusätzliche Geschosse zu ermöglichen, was letztlich auch die Mietkosten verringern sollte. Sozialer Wohnungsbau wäre durch höheres Wohngeld anstelle von zumeist versickernder Wohnbauförderung zu unterstützen und es sollte über die Tuttlinger Wohnbau hinaus ein Investoren-Wettbewerb gerade auch mit privaten Bauträgern sichergestellt werden.Was muss zukünftig unternommen werden, dass es nicht mehr zu so einer besorgniserregenden Situation kommt?

Hellmut Dinkelaker: Da der Markt nicht richtig funktioniert (OB-Beck), muss die Stadt über direkte Förderung nachhaltig mithelfen, dass neu gebaut werden kann. Z.B. könnte für Mehrfamilienhäuser der Grundstückerwerb auf 10 Jahre kostenlos gestundet werden oder Grundstücke könnten in  Erbpacht vergeben werden. Dort, wo mögliche Vermieter aus Unsicherheit oder Bequemlichkeit nicht vermieten, müssen Wohnbau und Stadt verstärkt Hilfen und Anreize geben und den Druck (Eigentum verpflichtet) erhöhen. Der Staat muss den Kommunen helfen und er sollte die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten ändern und damit Anreize zu Investitionen geben.

Dr. Hans Roll (CDU): „Gänzliche Entspannung“ nicht zeitnah zu erwarten. Es wird einige Jahre dauern, dies trotz aller Anstrengungen von Politik und allen weiteren beteiligten Akteuren.

Roland Henke (Freie Wähler): Es muss ein Entwicklungsprogramm erarbeitet werden, dass städtische Grundstücke nicht an den höchst bietenden Interessenten verkauft werden, sondern an jenen mit dem besten Konzept. Hier ist die 30 Prozent Regelung einzuhalten.

Dr. Ulrike Martin (LBU): Wer kann schon die Zukunft voraussehen? Statistiken können eine vorausschauende Planung und Steuerung unterstützen, aber komplett zu verhindern ist eine Wiederholung der derzeitigen Situation sicher nicht. Es kann ja auch umgekehrt laufen, nachlassende Konjunktur, Arbeitsplätze fallen weg, Abwanderung, Wohnungen frei, Mieten sinken.

Hans-Peter Bensch (für die Stadtratsgruppe der FDP): Ausgangspunkt der Diskussion war die hohe Zahl der Berufseinpendler nach Tuttlingen – und wie wir zumindest einen Teil der rund 17000 dazu bewegen könnten, in die Stadt oder ihre Stadtteile zu ziehen, was langfristig auch im Hinblick auf das Einpendeln sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile für sie bieten dürfte. Für sie, die in Tuttlingen wohnen wollen und die bereits vor Ort lebenden Bürgerinnen und Bürger muss das Wohnungsangebot verbessert werden.


Stillstand ist Rückschritt - Kommentar von Sven Krause

Fünf Wochen lang hat sich das WOCHENBLATT mit dem Thema „Wohnungsnot in Tuttlingen“ beschäftigt. Ich habe mich mit OB Michael Beck ausgetauscht, habe mit Wohnbau-Chef Horst Ries diskutiert, die SPD über den Tellerrand nach Schwenningen blicken lassen und die versammelten politischen Vertreter zu Wort kommen lassen.Was dabei heraus gekommen ist – vieles und nichts. Klar ist allen Verantwortlichen, dass sie zu lange nichts getan haben und trotz eines Zuzugs von tausenden Menschen im wirtschaftlichen Zentrum in Sachen bezahlbarer Wohnraum viel zu wenig passiert ist.Was es jetzt braucht, und da sind sich ausnahmsweise mal alle beteiligten Politiker einig, sind kreative Lösungen, um Menschen, die hier arbeiten und in Tuttlingen leben wollen, ein bezahlbares Angebot machen zu können. In der Verantwortung steht aber nicht nur die Politik, sondern jeder private Eigentümer, der über Wohnraum verfügt, ihn aber nicht dem Markt zur Verfügung stellt. 

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