Minister Wolf zu Gast in der WOCHENBLATT-Redaktion – Viele Themen
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7. August 2018
BW-Justizminister Guido Wolf besuchte das WOCHENBLATT. Foto: ST

Die großen Sommerinterviews mit den Fraktions- oder Parteichefs der im Bundestag vertretenen Parteien sind auf der großen Medienbühne inzwischen eine schöne Tradition. Dass es auch lokal und regional geht, zeigt das WOCHENBLATT wieder in seiner aktuellen Ausgabe.

Tuttlingen – Diesmal nahm sich BW-Justizminister Guido Wolf die Zeit, um in der Redaktion des WOCHENBLATTs in Tuttlingen vorbei zu schauen und sich fast 90 Minuten lang den Fragen von Chefredakteurin Karin Boukaboub, Redaktionsleiter Sven Krause und Wolf-Dieter Bojus zu stellen.

Sie waren zuletzt oft in Tuttlingen unterwegs, was ist ganz besonders haften geblieben?

In der Tat, ich bin unverändert häufig in meinem Wahlkreis unterwegs. Wir sind nach meinem Eindruck unheimlich engagiert unterwegs in Sachen Bildung und Hochschule. Das IFC bedeutet hier einen echten Quantensprung, gerade wenn man an die Ursprünge des Campus zurückdenkt. Das bringt den ganzen Standort weiter. Mir ist aber auch in den letzten Wochen die Diskussion um die Lehrerunterversorgung nicht verborgen geblieben. Es sind immer wieder Eltern auf mich zugekommen und haben den zum Teil sehr großen Lehrermangel hier im Landkreis angesprochen. Wir brauchen da dringend eine Perspektive zum Schulanfang nach den Sommerferien. Aber von diesem Thema abgesehen, habe ich doch den Eindruck, dass es uns ganz gut geht, auch wenn die Menschen hier nicht so oft und nicht so gerne darüber sprechen.

Der Schulstart ist ja nun recht bald. Welche konkreten Maßnahmen sind angedacht?

Unser Ziel ist, dass die Lehrerversorgung deutlich besser wird. Das ist ein spezifisches Problem dieser Region. Es ist so, dass der Landkreis Tuttlingen in besonderer Weise von diesem Lehrermangel betroffen ist. Die Diskussion, warum das so ist, die hilft uns gerade nicht weiter. Dann wären wir bei einer Standortdiskussion. Und da kann ich ganz klar sagen, dass unser Landkreis für mich ein hervorragender Standort ist. Die Kultusministerin hat mir zugesagt, dass sie sowohl in Richtung Arbeitsagentur die Initiative ergreifen wird als auch, dass sie zu Abordnungen bereit ist, um die Lehrerversorgung hier nachhaltig zu verbessern.

Aber warum muss es erst wieder eine Initiative ihrerseits geben, damit die zuständige Ministerin Initiative zeigt?

Die Ministerin ist seit Langem an der Thematik dran. Dass heute Lehrer fehlen, ist eine Entwicklung, die vor Jahren eingeleitet wurde. Mit Sofortmaßnahmen müssen wir die akut betroffenen Schüler und Eltern versorgen und ihnen helfen. Und dann braucht es eine langfristige Planung, damit wir nicht wieder in eine solche Situation kommen.

Wären Quereinsteiger eine Lösung?

Auch diese Möglichkeiten werden geprüft und erprobt. Aber auch da sind derzeit wohl nur vereinzelt Bewerber greifbar.

Was ist mit der Möglichkeit Geographen, Biologen oder Mathematiker direkt an der Universität anzusprechen und diese so für den Schuldienst zu gewinnen?

Meiner Einschätzung nach ist der Kreativität der Kultusministerin und ihres Teams keine Grenzen gesetzt. Man ist auch bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen. Allerdings erwarten die Quereinsteiger oft eine Verbeamtung, das ist nicht ohne Weiteres zu leisten.

Man kann dieses Problem fast 1:1 auf eine andere Sparte übertragen – auf die Landärzte. Da gibt es diese Problematik auch. Was kann man konkret tun, um vor allem jungen Ärztinnen diesen Landkreis ans Herz zu legen?

Mit den Programmen donaudocs und e-health ist vieles angestoßen und mustergültig auf den Weg gebracht worden. Grundsätzlich bilden wir ja nicht zu wenige Ärzte aus. Aber den einst so angesehen Beruf des Landarztes, den wählen immer weniger. Viele gehen lieber in die Forschung oder an eine renommierte Klinik. Viele wollen dieses klassische Berufsbild mit allen seinen Facetten nicht mehr wählen. Das hat leider dramatische Auswirkungen.

Kann in der Telemedizin eine Antwort liegen?

Es gibt Diagnosen, die können nur durch den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient festgestellt werden. Aber es gibt auch viele Krankheitsbilder, die können hervorragend auf dem telemedizinischen Wege diagnostiziert und versorgt werden. Und da müssen wir hinkommen. Deshalb erproben wir das jetzt hier im Landkreis Tuttlingen. Damit wir es später auch auf weitere Landkreise übertragen können.

Welche Ansätze gibt es noch?

Meine Fraktion plädiert schon seit langem für eine feste Landarztquote. Dass man Bewerbern, die vielleicht kein ganz so herausragendes Abitur gemacht haben, den Weg ins Medizinstudium ebnet. Diese werden dann aber bereits im Vorfeld dazu verpflichtet, sich nach dem Studium für eine bestimmte Zeit im ländlichen Raum niederzulassen. Darüber diskutieren wir, dafür sind auch erste Mittel bereitgestellt worden.

Neben Lehrer- und Ärztemangel haben wir auch einen Facharbeitermangel. Daher gibt es einige Firmen, die viele Asylbewerber in den Arbeitsprozess erfolgreich integriert haben. Doch diesen droht oftmals die Abschiebung und die Firmen verlieren wieder wertvolles Fachpersonal. Was können Sie diesen Firmen mit auf den Weg geben?

Volker Kauder hat bereits gesagt, wir können einen grundsätzlichen Spurwechsel aus dem Asylrecht hinaus nicht akzeptieren. Es bestehen hier Missbrauchsgefahren: Jemand kommt als Asylbewerber ins Land, sieht, dass er keine Chance auf Asyl hat, sucht sich einen Arbeitgeber und versucht auf diesem Wege, ein ständiges Bleiberecht zu erreichen. Eine solche Doppelstrategie dürfen wir nicht erlauben, denn damit würden wir das Asylrecht untergraben. Richtig ist aber, dass es ein Gesetz geben muss, dass den Zugang auf den Arbeitsmarkt regelt. Ein solches Gesetz halte ich für wichtig. Es hätte den Sinn, gezielte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Viele hier angesiedelte Firmen könnten noch produktiver sein, wenn Sie entsprechendes Personal finden würden. Wie können Sie diesen helfen?

Wenn die Antwort so einfach wäre! Da gibt es natürlich viele Aspekte, die man berücksichtigen muss. Ich beobachte, dass wir insgesamt eine Entwicklung in der Gesellschaft haben, die verstärkt auf die akademische Ausbildung setzt. Dass viele Eltern ihre Kinder als Akademiker sehen wollen und dabei übersehen, dass eine qualifizierte Ausbildung nach dem Abitur auch eine erfolgreiche Karriere ebnen kann. Daher wäre eine veränderte Sichtweise schon viel früher in der schulischen Karriere notwendig. Schon in der Realschule, Werkrealschule oder auch Gemeinschaftsschule müssen wir die potenziellen Auszubildenden für die entsprechenden Berufe begeistern und diese später zu Facharbeitern ausbilden.

Seit einiger Zeit funktionieren sowohl der Campus Tuttlingen als auch das IFC als akademische Aushängeschilder einer Region. Wie kann die Wirtschaft und der Landkreis noch mehr als bisher von diesen Einrichtungen profitieren?

Die Schaffung des Campus war eine Antwort auf den Ingenieurmangel in der Region. Viele Unternehmen waren der Meinung, dass wir hier eine Technische Hochschule brauchen, um wirtschaftlich weiter erfolgreich zu sein. Damit war die Grundidee konträr zur damaligen Hochschulpolitik des Landes, die Hochschulen da gründen wollte, wo die Wirtschaft schwächer war,–um durch den Leuchtturm der neuen Hochschule Unternehmen anzulocken. In Tuttlingen haben wir immer aus der Position der Stärke argumentiert. Es hat uns viel Schweiß gekostet, aber dank der starken Unterstützung der Wirtschaft haben wir das geschafft. Und noch immer schießen die Unternehmen über den Förderverein – der aus über 100 mittelständischen Firmen besteht - jedes Jahr 2,5 Millionen Euro für den laufenden Betrieb der Hochschule zu.

Wie kommt aus Ihrer Sicht das IFC jetzt ins Spiel?

Das IFC muss das Scharnier in die Wirtschaft sein, um die Ideen der Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den jungen Forschern zu marktfähigen Produkten zu machen. Das ist dann auch der Mehrwert für die Unternehmen hier in der Region. Und das IFC ist der Partner, um diesen Weg gemeinsam zu gehen. Genauso als Plattform für Gründer und kreative Köpfe, die von hier aus dann in die freie Wirtschaft starten können.

Ein Thema, dass damit fast Hand in Hand geht ist der Breitbandausbau. Viele Firmen klagen immer noch darüber, dass die fehlende Leitungsleistung ein Problem ist. Was können Sie Ihnen mit auf den Weg gehen?

Die Landesregierung ist dran, den Ausbau voranzutreiben und zu finanzieren. Dafür nimmt sie in dieser Legislatur rund eine Milliarde Euro in die Hand. Damit soll der Ausbau der Datennetze beschleunigt werden. Oftmals hapert es an der Umsetzung. Teilweise, so höre ich, wird noch auf Kupfer eingesetzt, obwohl nur die Glasfaser Zukunft hat. Dann gibt es Probleme bei der Ausschreibung, weil nicht genügend Anbieter vor Ort zu finden sind und zudem gibt es auch immer wieder mal bürokratische Hindernisse. Ich höre schon von Umsetzungsschwierigkeiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass der Ausbau zeitnah passiert. Die Versorgung mit schnellen Datennetzen ist nach meiner Meinung genauso wichtig wie die Versorgung mit Fachkräften.

Ein weiterer wichtiger Punkt, um die Menschen an ihren Arbeitsplatz zu bringen ist das Thema Mobilität. Wie kann der ÖPNV hier noch weiter gestärkt werden?

Die Entwicklung des ÖPNV hier im Landkreis kenne ich sehr gut. Als ich als Landrat hierherkam, war das Projekt Ringzug schon auf dem Gleis und ich durfte diesen Quantensprung abschließen. Es gibt kaum ein vergleichbares Netz im ländlichen Raum. Vor allem die Kooperation mit den Buslinien war vorbildlich. Damit die Busse auf die Ankunftszeiten der Züge getaktet werden. Das System ist durchaus innovativ, kann aber sicherlich noch verbessert werden. Wie es etwa im Mobilitätskonzept vorgesehen ist, das im Rahmen der Landesgartenschaubewerbung entwickelt werden sollte. Ich hoffe sehr, dass dieses Konzept weiter umgesetzt wird. Aber sie werden hier letztlich niemals die Situation wie in Stuttgart oder Frankfurt erreichen. Dafür ist die Bevölkerungsdichte einfach zu gering.

Eine Stufe höher, die Gäubahn. Eine unendliche Geschichte. Bis wann können wir denn damit rechnen schneller nach Stuttgart zu kommen und bis wohin soll der Zug denn dann überhaupt gehen?

Wohin geht die Reise ist ein schönes Stichwort. Das ist ein Projekt, das mir auch viel Frust beschert hat. Was über den Ausbau etwa durch Bahnchef Grube hier in Tuttlingen gesagt wurde und was 

letztendlich passiert ist – da liegen Welten dazwischen. Fakt ist aber, dass wir jetzt den Planfeststellungsbeschluss für den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Horb und Neckarhausen haben. Das ist schon einmal ein großer Erfolg. Wir brauchen jetzt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn. Wir reden etwa über 20 Millionen Euro. Wenn man diese Vereinbarung hätte, könnten wir im kommenden Jahr den Spatenstich erleben. Ärgerlich bleibt die Ablehnung der Neigetechnik. Das Konzept der Gäubahn hängt an der Rückkehr der Neigetechnik. Doch die Bahn hat wohl keinerlei Interesse daran. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir brauchen weitere Doppelspurinseln. Es bleibt ein dickes Brett. Aber wir bohren es weiter.

Wenn Sie denn dann mal fertig ist und Stuttgart 21 auch, wohin soll sie denn dann gehen?

Es war immer der Anspruch dieser Region – sie muss an den Flughafen führen. Es kann keine Führung über die alte Trasse in den Stuttgarter Talkessel geben. Wir brauchen die Anbindung an den Flughafen und die Messe und darüber dann weiter Richtung Hauptbahnhof.

Sie wollten und wollen die Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der Justiz ausbauen. Betrifft das auch die hiesige Region?

Das Landgericht Rottweil und die Staatsanwaltschaft sind bereits in den Genuss einer erheblichen Verstärkung gekommen. Die Justiz ist für diese längst fällige Verstärkung sehr dankbar. Die Kollegen dort mussten in den vergangenen Jahren sehr viel leisten und haben sich diese Aufstockung mehr als verdient.

Finden Sie das entsprechende Personal?

Ja. Bis jetzt haben wir in der Justiz immer das passende Personal gefunden. In manchen Regionen dauert es manchmal etwas länger, aber wir haben bisher immer jede neue Stelle entsprechend besetzen können. Dazu kommt, dass wir jetzt an allen Standorten zweimal im Jahr eine Referendarsausbildung durchführen. Diese Zeit ist die beste Chance, jemand für eine gewisse Zeit in eine Region zu führen, die er sonst nie erlebt hätte.

Thema Notariatsreform. Lässt sich schon sagen, dass sie sich bewährt hat?

Wir müssen noch an Schräubchen drehen. An manchen Stellen auch an ganzen Schrauben. Zu sagen, es laufe alles reibungslos, wäre sicherlich vermessen. Aber es war auch eine Jahrhundertaufgabe, die wir hier umsetzen mussten. Meine Aufgabe war es, diese in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg zu bringen. Es läuft vieles gut, aber noch nicht alles rund. Es gibt Wartezeiten, es sammeln sich teilweise Akten. Der Anspruch muss sein, dass es mindestens so gut wie früher. Ansonsten wäre die gesamte Umstellung sinnlos gewesen.

Wann wird denn jetzt das Amtsgericht Tuttlingen seine Erweiterungen bekommen?

Da sind wir in ganz konkreten Planungen. Es soll ein Justizzentrum errichtet werden. Die Zusage steht. Das Ziel ist es, die Finanzierung für das Projekt im nächsten Doppelhaushalt 2021 zu verabschieden. Dann müssen wir uns mit der Stadt absprechen. Das Zentrum soll die verschiedenen Bereiche wie Bewährungshelfer oder Gerichtsvollzieher auch wieder mit den anderen Behörden in einem Gebäude vereinen. Wir wollen, dass die Raumnot der Vergangenheit angehört und die Wege zwischen den Abteilungen wieder kürzer werden.

Der Standort der JVA Rottweil ist der nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofes in Gefahr?

Das Staatsministerium und das für Bauten zuständige Finanzministerium haben klar zu erkennen gegeben, dass an diesem Standort festgehalten wird. Die Justiz braucht dringend dieses Gebäude. Daher kann ich diese Einschätzung teilen.

Als Europaminister müssen wir auch noch über dieses Thema sprechen. Vor ein paar Wochen gab es an einem Samstag eine umfangreiche Fragestunde zu diesem Thema. Was haben Sie daraus mitgenommen?

Der Europadialog in der Stadthalle war grundsätzlich eine gute Idee. Doch wir müssen das gesamte Konstrukt etwas differenzierter sehen. Nicht zufrieden sein konnten wir mit der Anzahl der Teilnehmer. Von den 1000 angeschriebenen so genannten Zufallsbürgern sind nur rund 25 in die Stadthalle gekommen. Das Veranstaltungsformat fand vier Mal im Land statt, auch in Ravensburg, da waren es 50 bis 60 und einmal 80. Allerdings war die Anforderung durchaus hoch. An einem Samstag fünf, sechs Stunden zu investieren - da muss man schon überzeugter Europäer sein. Und die waren auch da. Dementsprechend ist das Ergebnis auch nicht unbedingt repräsentativ. Einer der Apelle war, seid doch mutiger! Zeigt doch einfach mal, was Europa alles gleistet hat und reitet nicht immer auf den negativen Aspekten herum!

Wie geht die Landesregierung mit der Thematik Europa um?

Wir haben drei Säulen in unserem Europadialog entwickelt. Ziel ist ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“. Es soll sowohl den europapolitischen Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg Orientierung geben als auch einen Beitrag Baden-Württembergs in der europaweiten Debatte über die zukünftige Gestalt der EU liefern. Dazu werden Expertentagungen initiiert, es gibt diese Bürgerdialoge und eine große Öffentlichkeitskampagne, an deren Ende das bereits genannte neue Europa-Leitbild stehen soll. Wie gehen Sie mit den Nicht-Europäern um? Wie wollen Sie diese ansprechen? Dafür müssen wir die Vorteile Europas mutig herausarbeiten. Wir müssen aufhören, die Misserfolge zu europäisieren und die Erfolge zu nationalisieren. Manchmal würde man sich wünschen, die Menschen in die Zeit zurück zu beamen, wo sieben Schilling eine Mark waren und du an jeder Grenze immer den Ausweis zeigen musstest. Es gibt aber inzwischen zwei Generationen, die alles das gar nicht mehr kennen. Da müssen wir daran arbeiten, dass allen die Vorteile der EU immer bewusst sind.

Wie kann es ein besseres Image für Europa geben?

Wir müssen Schlüsselthemen wie die Flüchtlingsfrage endlich europaweit lösen. Ansonsten sagen uns berechtigterweise die Menschen, wenn ihr diese Fragen nicht gelöst bekommt, müsst ihr uns mit Europa nicht kommen. Daher müssen wir weiter intensiv an Europa arbeiten. Es muss aber natürlich mit Erfolgen hinterlegt werden. Wenn der ein oder andere in Europa keinen Grund mehr findet überzeugter Europäer zu sein, dann soll er mal in die USA schauen, nach Russland oder in die Türkei. Spätestens dann sollte eigentlich jeder Europaskeptiker erkennen, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa ist.

Wie kann man die Menschen grundsätzlich wieder für Politik begeistern. Wenn man sich die Programme von SPD, CDU, Grüne und der FDP anschaut – die sind doch eigentlich beliebig austauschbar. Wie sollen die Menschen sich da wiederfinden?

Da haben Sie durchaus recht. Die Politik an sich ist stromlinienförmiger geworden. Sie hat sich den gegebenen politischen Verhältnissen angepasst. Wenn sie auf unsere Landesregierungen schauen. Wir haben in 16 Bundesländern zwölf unterschiedliche Koalitionen. Teilweise von Parteien, bei denen sie vor ein paar Jahren nicht einmal mehr im Traum daran gedacht haben, dass diese zusammen regieren könnten. Ich denke, die immer schwerer werdende Problematik, regierungsfähige Mehrheiten zu finden, hat uns alle ein wenig angepasster werden lassen. Dass das in der Darstellung dem Wähler gegenüber zum Problem werden kann, das kann ich nachvollziehen.

Was ist schöner in Stuttgart, was ist schöner in Tuttlingen?

In Tuttlingen ist schöner von vielen bekannten Menschen umgeben zu sein. Im Donautal Radfahren zu können und mehr Ruhe zu haben. In Stuttgart ist es die Urbanität und die Möglichkeit, ganz nahe am Puls des politischen Geschehens zu sein.

 

 

 

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