Ausgewogener Haushalt

Ausgewogener Haushalt
So soll er aussehen, der Erweiterungsbau des Landratsamtes, der im Haushalt 2020 viel Raum einnimmt. Foto: PR
6. November 2019

In der Kreistagssitzung am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019, hat die Kreisverwaltung den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht und mit dem Blick auf die kommenden Jahre wichtige thematische Schwerpunkte gesetzt. 

Landkreis – Insgesamt wirkt sich die wirtschaftliche Stabilität und die robuste Konjunktur positiv auf den Haushalt des Landkreises aus. So ist die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden auch für das Jahr 2020 erneut gestiegen. Landrat Bär wies in seiner Rede darauf hin, dass in den kommenden Wochen, bis zur Verabschiedung des Haushalts, möglicherweise noch mit der ein oder anderen Überraschung zu rechnen sei. Ein Grund dafür seien u. a. die abgebrochenen Finanzverhandlungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Spitzenverbänden.

In zwei wesentlichen Punkten gebe es noch offene Fragen. Zum einen wisse man bislang nicht, ob die Kosten für geduldete Asylbewerber vollumfänglich erstattet würden. Zum anderen sei unklar, in welchem Ausmaß sich das vom Bund jüngst beschlossene Bundesteilhabegesetz auf den Haushalt auswirke. Insgesamt rechnet der Landkreis Tuttlingen in diesen zwei Punkten mit Mehraufwendungen von insgesamt drei Millionen Euro.Im Finanzhaushalt sieht die Kreisverwaltung bis zum Jahr 2023 Investitionen in Höhe von rund 50 bis 60 Mio. Euro vor. So sind für den Erweiterungsbau des Landratsamtes für das Jahr 2020 12 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommen Investitionen für das Klinikum.

Hier rechnet der Landkreis nach einer Kostenprognose der Architekten mit rund 50 Mio. Euro. „Neben dem Bau eines weiteren neuen Bettenhauses E, geht es um die Sanierung und Erweiterung der OP-Säle und der Intensivstation. Abzüglich der Förderung des Landes wird die Hälfte der Kosten als Eigenanteil von uns zu tragen sein“, so der Landrat. Die Infrastruktur des Ringzuges stellt den Landkreis in den kommenden Jahren ebenfalls vor eine besondere Herausforderung.

Neben der Elektrifizierung von Teilstrecken und dem Bau weiterer Haltepunkte, ist auch der Bau eines Kreuzungsbahnhofes im Bereich Tuttlingen-Schmelze vorgesehen. Abzüglich der Zuschüsse von Bund und Land rechnet der Landkreis mit einem Eigenanteil von rund 14 Mio. Euro.

Der Haushaltsplan 2020 enthält darüber hinaus Ansätze für den Bau der Donaubrücke in Geisingen, die Erweiterung des Sprachheilschulkindergartens in Balgheim, für den Bau neuer Werkstätten für das Berufsschulzentrum Tuttlingen und für die Erweiterung der Deponie in Talheim, die künftig als regionale Deponie betrieben werden soll. „Synergien werden genutzt und Chancen und Risiken auf mehrere Schultern verteilt“, so Bär.

Insgesamt legt die Verwaltung einen ausgewogenen Haushalt vor, der Akzente setzt und damit auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft beinhaltet. Die Verschuldung des Landkreises wird indes weiter reduziert und bis Ende des Jahres 2020 rund 29 Mio. Euro betragen. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Kreisumlage nicht anzuheben.

pm

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