Antworten lassen viel Raum zur Deutung - Drei aktuelle Fragen an die Kreisvorsitzenden der Parteien vor der Wahl, AfD reagiert nicht

23. Mai 2019
Maria-Lena Weiss (ol), Hans-Peter Bensch (or), Hans-Martin Schwarz (ml), Thomas Moosmann (mr), Roland Henke (ul), Georg Sattler (ur) Fotos: privat

Thema Gesundheit: Welches Szenario in Sachen Klinik findet Ihre Zustimmung und wie wollen Sie für eine gute Landarzt-Versorgung sorgen?

Maria-Lena Weiss (CDU): Auf der Grundlage des von der CDU eingeforderten Gutachtens wollen wir für Spaichingen und den nördlichen Kreis die bestmögliche medizinische Versorgung gewährleisten. Das Klinikum Landkreis Tuttlingen muss dauerhaft gesichert werden. Für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum fordern wir eine Landarztquote. Ebenso müssen wir die Krankenhäuser in die ambulante Versorgung einbeziehen.

Hans-Martin Schwarz (OGL): Was macht den Standort Spaichingen attraktiv? Diese Fragen werden derzeit ergebnisoffen untersucht, um Wünschenswertes und Machbares zu präsentieren. Im Mittelpunkt steht für die OGL die qualitativ hochwertige gesundheitliche Versorgung der Bürger im ganzen Landkreis. Wir kämpfen dafür, dass beide Kliniken in öffentlicher Trägerschaft mit guten ambulanten, teilstationären und stationären-rehabilitativen Angeboten bleiben. Für die OGL sind mobile Land-Arztpraxen denkbar.

Roland Henke (FW): Es geht darum, beide Standorte zukunftssicher aufzustellen. Aus medizinischen wie auch organisatorischen Gründen ist zu überprüfen, welche Abteilungen zu verlegen sind. Spaichingen braucht Angebote, die im ambulanten Bereich liegen. Ein Ärztemangel könnte durch Schaffung weiterer Ärztehäuser behoben werden. Da sind die Kommunen im Landkreis gefragt, die Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen.

Thomas Mosmann (Tierschutzallianz): Was passiert, wenn der Klinikstandort Spaichingen wegfällt? Richtig, die anderen Standorte bekommen mehr Zuwachs. Es macht keinen Sinn, andere Standorte weiter zu belasten. Der Erhalt des Klinik Standortes Spaichingen ist uns somit sehr wichtig, dafür werden wir stehen.

Georg Sattler (SPD): Da das Gutachten in Auftrag gegeben wurde, kann noch niemand sagen, welche Szenarien sich daraus ergeben. Lassen wir die Gutachter ihre Arbeit machen. Eine Aussage werde ich erst treffen, wenn die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen. Der Ärztemangel ist ein Bundesweites Problem.

Hans-Peter Bensch (FDP): Der medizinische Fortschritt mit der Tendenz zu mehr ambulanten Behandlungen verlangt ebenso neue Lösungsansätze wie die Qualifikationen von Chefärzten, die eine Aufspaltung der Inneren Abteilung des Kreisklinikums in eine kardiologische und in eine gastroenterologische Abteilung erforderlich macht. Wir setzen uns für eine gute und verlässliche Versorgung der Patienten  ein. Die Sicherstellung ambulanter medizinischer Versorgung im Kreis muss durch mehr Weiterbildungsstellen für Fachärzte f. Allgemeinmedizin am Kreisklinikum unterstützt werden.

Thema ÖPNV: Die Ticketpreise bei TuTicket wurden wieder erhöht. Wie stehen Sie dazu?

Maria-Lena Weiss (CDU): Die Erhöhung der Fahrpreise halten wir für das falsche Signal. Um die Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen, müssen wir enger mit den Unternehmen im Landkreis zusammenarbeiten und attraktive Angebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwickeln. Daneben setzen wir gerade in ländlichen Räumen auf flexible und bedarfsgerechte Lösungen, wie beispielsweise Sammeltaxis. Hier müssen wir auch unter Nutzung neuer Kommunikationsmöglichkeiten nach intelligenten Konzepten suchen.

Hans-Martin Schwarz (OGL): Die Jobtickets für Pendler halten wir für wichtig, zu einem, um Städte und Gemeinden vom Individualverkehr zu entlasten, zum anderen, um Klimaschutz zu realisieren. Wir sollten die Senioren- und Studententickets ausbauen und vergünstigen. In Tuttlingen muss die Stadtbahn mit neuen Haltestellen realisiert werden. Preiserhöhungen sind das reinste Gift für den ÖPNV.

Roland Henke (FW): Der Busverkehr wie auch der Ringzug sind im Landkreis vorbildlich. Leider steigen auch die Kosten an, welche der Landkreis zu finanzieren hat. Indirekt die Kommunen über die Kreisumlage. Es muss ein Anliegen sein, die Kosten in Griff zu bekommen. Leerfahrten kosten Geld. Ruftaxen in den Abendstunden  ist eine denkbare Alternative. Bei allem muss aber im Vorrang stehen, dass die Attraktivität des ÖPNV erhalten bleibt.

Thomas Mosmann (Tierschutzallianz): Die Selbstbeteiligungen der Busfahrkarten von Schülern und Studenten darf nicht weiter steigen, wenn wir wollen, dass der Straßenverkehr geringer ausfällt. Die Preise weiter zu erhöhen steuert dem Gegenteil entgegen. In Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr kostenfrei und hier werden die Fahrpreise dauernd erhöht obwohl immer davon geredet wird, dass die Bevölkerung Busse und Bahn nehmen soll.

Georg Sattler (SPD): Wenn es finanzierbar wäre, würde ich den ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. Leider ist die Realität eine Andere. Der Kreis finanziert sich aus der Kreisumlage. Jede Vergünstigung von Leistungen des Kreistages belastet die Kommunen. Ein Programm auf Bundesebene zur Vermeidung von CO 2 wäre hier wünschenswert.Hans-Peter Bensch (FDP): Der ÖPNV muss eine attraktive Alternative werden. Der Verkehrsinfarkt beim Berufsverkehr in Tuttlingen und auch im Bereich Spaichingen- nimmt sonst immer größere Ausmaße an. Schiene und Bus müssen es schaffen, einen größeren Teil der Pendlerströme aufzunehmen und zu befördern.  

Thema Bildung: Lehrer zu finden wird  immer schwieriger. Was muss geschehen?

Maria-Lena Weiss (CDU): Zum Wohl unserer ABC-Schützen bekennen wir uns zur Grundschule vor Ort. Diese ist ein unverzichtbarer Standortfaktor für die Gemeinden und ein wesentlicher Beitrag für die Lebensqualität junger Familien. Um Lehrpersonal für Schulen auf dem Land zu finden, sprechen wir uns für ein Anreizsystem auch bei der Studienplatzvergabe aus. Daneben setzen wir uns für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen ein, die für die Infrastruktur aufkommen.

Hans-Martin Schwarz (OGL): Wir sollten mit den Schulämtern Initiativen ergreifen, damit Lehrer ohne Job zu uns kommen. So könnten auch weitere Gymnasiallehrer für die Grundschulen gewonnen werden. Letztlich ist das Ministerium gefordert, bei der Lehrerverteilung den ländlichen Raum in den Fokus zu nehmen, damit wir nicht abgehängt werden. Wenn es über Anreize nicht freiwillig geht, müssen bei Berufseinsteigern Versetzungen vorgenommen werden, um den Unterricht flächendeckend zu gewährleisten.

Roland Henke (FW): Die Lehrerversorgung ist nicht nur ein Thema bei uns im Landkreis. Bei der Ausschreibung von neuen Schulleitern bewerben sich leider nur wenige oder keine. Da ist auch der Bund gefragt. Die Besoldungshöhe von Lehrkräften ist nicht Aufgabe vom Landkreis. Verantwortung zu übernehmen, muss für Bewerber auch finanziell interessant sein. Wir schaffen die Infrastruktur und die Rahmenbedingungen vor Ort.

Thomas Mosmann (Tierschutzallianz): Nicht nur bei Grundschullehrern sondern auch bei anderen Qualifizierten Fachkräften müssen wir diesen Gründe liefern, in unserer Region zu bleiben oder zu uns zu ziehen. Je Attraktiver unsere Stadt nach Außen ist, desto eher können wir geschultes Personal hier halten. 

Georg Sattler (SPD): Dies ist erstmal die Arbeit des Kultusministeriums. Solange Programme im Land herumgeistern, wo Lehrer im Sommerurlaub entlassen- und danach wiedereingestellt werden, wird der Lehrerberuf für viele uninteressant.

Hans-Peter Bensch (FDP): Für uns hat Bildung die höchste Priorität. Deshalb sind Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu fördern, was bereits im Kindergarten beginnen muss. Der Landkreis muss mit seinem beruflichen Schulwesen auf die Nachfrage unserer Wirtschaft reagieren. Ferner sehen wir die Inklusion als einzigen Ansatz mit stundenweiser Betreuung durch Förderlehrer und Hilfskräfte in einer Regelschule als oft zu einseitig. Ebenso sollten auch besonders begabte Kinder gefördert werden.

Sven Krause

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