„Angela Merkel strotzt vor Energie“

„Angela Merkel strotzt vor Energie“
Volker Kauder gibt sich im Bundestag weiter kämpferisch. Foto: Büro Kauder
1. August 2019

Bereits 2018 machte der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder (CDU) den Auftakt der Sommerinterviews des WOCHENBLATTs. Diese Tradition setzen wir in diesem Jahr fort. Im Gespräch mit der Redaktion sprach Kauder über eine breite Themenpalette. Vom Ausbau der Infrastruktur im Landkreis, über die EU-Medizinprodukteverordnung, die Gäubahn und die aktuellen Personalien innerhalb der CDU. Darunter auch seine politische Zukunft.

Sie sind gerade im Rahmen Ihrer Sommertour im Landkreis unterwegs. Was sind die Themen, die Ihnen begegnen?

Volker Kauder: Die Sommertour stand unter der Überschrift „Gerüstet für die Zukunft“. Und wenn ich eines erleben durfte, dann, dass wir dank der vielen innovativen Unternehmen und Mittelständler in unserer Region durchaus für diese gerüstet sind. Hauptthemen waren die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums. Insbesondere die öffentliche Infrastruktur mit den Stichworten Schule, Verkehr, ärztliche Versorgung und Wohnraum. 

Gehen wir die Themen einfach mal durch. Fangen wir doch mit den Bereichen Breitband und 5G an. Wie ist der Stand und wann wird es besser?

Wir müssen die Förderprogramme des Bundes nutzen. Ein begrenzender Faktor sind die fehlenden Kapazitäten der Baufi rmen und in der Vergangenheit oftmals ein zu großer bürokratischer Aufwand. Doch ich stehe dazu, dass ich in Berlin Druck machen werden, dass die Fördermittel auch hier landen, wo sie benötigt werden. Ich denke, dass wir noch rund zweieinhalb bis drei Jahre brauchen, um wirklich eine fl ächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten.

Und 5G?

Auch dafür brauchen wir Glasfaser. Und das wird jetzt manchem nicht gefallen. Aber um 5G nutzen zu können, muss das Funkmastennetz erheblich verdichtet werden. Ich denke, dass wir die dreifache Menge an Funkmasten brauchen. Wir brauchen 5G für das automatisierte Fahren. Und aktuell ist ja selbst ein störungsfreies telefonieren im Landkreis nicht möglich.

Nächstes Stichwort: Ärztemangel?

Viele Ärzte haben Probleme Nachfolger zu fi nden. Um Gegenzusteuern hat die Landtagsfraktion in Stuttgart eine Landarztquote für Medizinstudenten durchgesetzt. Dazu haben wir die DonauDocs in Tuttlingen, die uns auch bei der Rekrutierung junger Ärzte sehr hilft. Um aber vor allem junge, weibliche Ärzte im ländlichen Raum eine wirkliche Perspektive zu bieten, brauchen wir deutlich mehr medizinische Versorgungszentren. Dort können sich die Ärzte anstellen lassen und müssen nicht das Risiko einer Praxis tragen.

Wie sehen Sie die Zukunft des Klinikstandortes Spaichingen?

Grundsätzlich will ich dem vom Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachten nicht vorgreifen, aber es muss eine medizinische Notfallversorgung auf dem Heuberg sichergestellt werden. Aber es geht kein Weg daran vorbei, dass die Zukunft kleinerer Krankenhäuser von der dauerhaften Qualität der ärztlichen Versorgung abhängt.

Ebenso intensiv wird die Zukunft der Gäubahn und der Anschluss an den Flughafen Stuttgart diskutiert. Wann spürt man hier im Landkreis endlich eine Verbesserung?

Wir müssen den Anschluss an den Flughafen Stuttgart durchsetzen und den dortigen Neubau eines Bahnhofs. Auch gegen die Widerstände aus Stuttgart. Ansonsten hat Stuttgart 21 nichts gebracht. Und das kann einfach nicht sein. Auf eine konkrete Zeitschiene kann ich mich angesichts der vielen Variablen nicht festlegen.

Wie sieht es mit den Brücken und Straßen aus?

Wir haben einen erheblichen Renovierungsstau bei Brücken und Straßen. Noch haben wird gerade die fi nanziellen Mittel, um diese zu beheben. Deswegen werden wir noch eine gewisse Zeit mit den vielen Straßenbaustellen leben müssen. Aber ein Ende dieser Problematik ist absehbar.

Wie sehen Sie grundsätzlich die Zukunft der Mobilität im ländlichen Raum?

Ein Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum wird keine vernünftige Alternative werden. Grundsätzlich werden wir zudem noch eine ganze Zeit selbst fahren müssen und das mit einem Verbrennungsmotor. Wir sind, was alternative Antriebe angeht, noch länger nicht soweit, dass dies eine ernsthafte Alternative im ländlichen Raum seien kann.

Ein weiteres drängendes Thema ist das Fehlen der benannten Stellen, um die EUMedizinprodukteverordnung im vorgegebenen Zeitraum umzusetzen. Wie ist der Stand?

Die EU-Medizinprodukteverordnung war eine glatte Fehlentscheidung. Das wir Sicherheit für den Patienten brauchen, keine Frage. Aber Instrumente, die nicht im Körper verbleiben, genauso hart zu beurteilen ist vor allem angesichts des Fehlens von benannten Stellen eine Katastrophe. Und wir werden Seitens Brüssel nicht mehr Zeit bekommen.

Ein wenig raus aus Tuttlingen. Wie sieht es mit der Klimapolitik aus?

Hier müssen wir Fakten schaffen. Einer CO2-Abgabe stehe ich deswegen nicht so kritisch gegenüber. Was dringend vorangetrieben werden muss, sind die Trassen, um erneuerbare Energie aus dem Norden Deutschlands nach BadenWürttemberg zu bringen.

Thema Brexit?

Boris Johnson, der neue Premier in Groß-Britannien hat gesagt, dass dieser, egal was passiert und egal was er für Folgen hat, im Oktober kommen wird. Leiden werden in erster Linie die Briten. Und bei uns auch in diesem Punkt die Automobilhersteller und ihre Zulieferer.

Zum Abschluss noch ein paar Personalien aus der CDU. Was erwarten Sie von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission?

Ich weiß, dass sie ihre Sache gut machen wird. Sie lebt Europa, kann sich fl ießend in Deutsch, Englisch und Französisch unterhalten und diskutieren und hat die notwendigen Visionen und den passenden Pragmatismus für diese Funktion.

Diese Vision hätte man vielleicht auch Annegret KrampKarrenbauer gewünscht, die gleich beim ersten Angebot neben dem CDU-Vorsitz auch das Amt der Bundes-Verteidigungsministerin angenommen hat. Wie sehen Sie das?

Das war vor allem nicht gut kommuniziert. Wir hätten in diesen Zeiten sicher eine sehr starke CDU-Vorsitzende gebraucht. Als Ministerin ist sie andersherum mehr ins politische Alltagsgeschehen eingebunden. Das tut ihr gut. Aber grundsätzlich hätte man das Warum besser und umfangreicher kommunizieren müssen. Das war sicher nicht glücklich.

Wie geht es Angela Merkel?

Gut. Ich habe sie erst vor ein paar Tagen auf ihrem Geburtstag im engsten Kreis erlebt und da hat sie vor Energie und Tatendrang nur so gestrotzt.

Und wie geht es bei Ihnen weiter?

Zunächst einmal freue ich mich, dass ich als einfacher Abgeordneter nun wieder so viel Zeit wie schon lange nicht mehr in meinem Wahlkreis verbringen kann und der Kontakt zum Wähler so eng ist, wie er in meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht sein konnte. Die Frage meiner politischen Zukunft werde ich im September, nach dem Ende der Sommerpause, zunächst mit meinen Parteifreunden klären. So, wie es sich gehört. Und dann haben wir noch zwei Jahre, um alles in aller Ruhe auf den Weg zu bringen.

Dieses Interview führte Sven Krause

Volker Kauder (69) ist seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2018 Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und damit der am längsten amtierende in der Geschichte der Fraktion. Von Januar bis Dezember 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU.

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