Frischer Wind im Rat
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22. August 2019
Maria Weithmann und Ozan Önder freuen sich auf die politische Arbeit als stärkste Fraktion im Ravensburger Gemeinderat Bild: kabou

Die Grünen im Ravensburger Gemeinderat haben nach ihrem Erfolg bei der letzten Kommunalwahl richtig gute Laune: Sie wollen der Stadt ein grünes Gesicht geben und ein sozialeres.

Im Gespräch mit WOCHENBLATT- Chefredakteurin Karin Boukaboub erklären die Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann und ihr Stellvertreter Ozan Önder die Pläne für die kommende Legislaturperiode.

RAVENSBURG – Dass die grünen keine Verbotspartei sind, auf diese Feststellung legt Ozan Önder großen Wert. Obwohl Inhaber eines Bioladens, haftet ihm so gar kein Ökofl air an. Auch Maria Weithmann sieht die realen Bedürfnisse der Menschen, ist sich aber sicher, dass wir unser Verhalten ändern müssen – auch auf kommunalpolitischer Ebene. Was die beiden vom Individualverkehr halten, warum für sie Einfamilienhäuser nicht das Wohnmodell der Zukunft sind, wie sie zur Eissporthalle stehen und wie sie es persönlich mit dem Klimaschutz halten, lesen Sie in unserem ausführlichen Interview.


Als stärkste Fraktion mit 17 Mitgliedern stellen die Grünen nun die Hälfte des Ravensburger Gemeinderats und 70 Prozent der Frauen des Gremiums. Auch das jüngste Gemeinderatsmitglied kommt aus ihren Reihen. Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann und Stellvertreter Ozan Önder hoffen, jetzt mehr grüne Herzensanliegen durchsetzen zu können.

Frau Weithmann, Herr Önder, die Grünen gelten als die Verbotspartei schlechthin. Was wollen Sie den Ravensburgern alles verbieten? Ozan Önder: Gar nichts! Wir sind keine Moralapostel und nie aus Prinzip gegen etwas, wir sind ja nicht böse! Maria Weithmann: Das ist natürlich bedauerlich, dass immer refl exhaft dieser Begriff auftaucht. Die Grünen sind die Partei, die primär für den Klimaschutz steht, verknüpft mit sozialen Themen. Und originärer Auftrag von Politik ist es, Rahmenbedingungen zu gestalten, das heißt auch, in eine bestimmte Richtung steuern.

Der Klimaschutz wird Mobilität teurer machen. Wo bleibt da die soziale Komponente? Maria Weithmann: Der Individualverkehr muss entsprechend bepreist werden. Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen Individualverkehr bevorrechtigt besteuert wurde, das ist nicht zukunftsfähig. So stellen die Kommunen kostenlos Flächen zum Parken zur Verfügung, die nicht anderweitig genutzt werden können. Wenn wir nachhaltige Mobilität fördern wollen, sprich Öffentlichen Personennahverkehr, Radverkehr, Fußverkehr, dann heißt das, dass der Individualverkehr ein Stück weit zurückgefahren werden muss. Wie fahre ich zurück? Indem ich zum Beispiel Parkplätze nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stelle.

Viele Pendler werden dann über hohe Parkgebühren zur Kasse gebeten. Ist das gerecht? Ozan Önder: Bei der Bewirtschaftung von Bechtergarten oder Scheffelplatz hat man ohnehin gesagt, dass es für einen der Plätze billige Monatskarten für Pendler geben wird. Bei der Marienplatztiefgarage werden die Preise aber steigen müssen. Dort stehen in Zukunft weniger Plätze zur Verfügung, angesichts der Rieseninvestitionen von 15 Millionen Euro für die Sanierung gehen weniger Einnahmen einfach nicht. Aber es kann auch nicht sein, dass eine Familie in der Stadt billiger parkt, als wenn sie Bus fahren würde, das muss ein gesundes Verhältnis sein. Aktuell ist Busfahren viel zu teuer. Maria Weithmann: Den Unternehmen sollen in der Nordstadt Plätze vermietet werden, die diese wieder ihren Mitarbeitern zur Verfügung stellen, ob kostenfrei oder nicht, da haben wir keinen Einfl uss. Es ist auch notwendig, dass die Firmen intern über Mobilitätskonzepte nachdenken, wie intern Fahrgemeinschaften zu fördern oder Werksverkehre. Wenn ein Unternehmen heute noch kein Jobticket-Angebot hat, sollten die Mitarbeitern das fordern.

Muss die Bustaktung nicht zeitgleich verbessert werden? Maria Weithmann: Unbedingt. Es gibt Ideen der Verwaltung, ab Januar 2020 auch abends das 1-Euro-Ticket anzubieten, wir haben zusätzlich noch den Sonntag vorgeschlagen. Und die Stadtwerke ermitteln gerade, was einzelne Verbesserungen der Taktung oder zusätzliche Linien kosten würden, das muss tatsächlich auch dieses Jahr noch entschieden werden: Wieviel wird in den ÖPNV investiert? Das wird sicher dazu führen, dass andere Projekte zurückgestellt werden müssen.

Wie ist hier die grüne Antwort? Ozan Önder: Im Moment liegt der städtische Zuschuss zum ÖPNV bei knapp 800 000 Euro im Jahr, mit mindestens zweieinhalb mal so viel muss man rechnen, damit was Gutes dabei rauskommt. Aber jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, da muss man im Haushalt schauen, wo man einsparen, beziehungsweise wo man mehr einnehmen kann. Da erwarten wir Vorschläge der Verwaltung. Maria Weithmann: Im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan haben alle Fraktionen gesagt: Wir wollen einen guten öffentlichen Nahverkehr. Um aber eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, müssen wir Geld in die Hand nehmen. Wir haben rund 35 000 Berufseinpendler täglich, es geht darum, hier den Anteil hin zum ÖPNV zu verschieben. Man muss sehen: Mit Zuschüssen von rund 800 000 Euro bewegen wir aktuell rund sieben Millionen Fahrgäste jährlich, gleichzeitig geben wir 800 000 Euro jedes Jahr für die Eissporthalle aus, die von 120 000 Menschen pro Saison besucht wird. Wenn man das in Relation setzt, sieht man, es ist notwendig, mehr Geld in den Nahverkehr zu investieren, hier setzen wir Prioritäten. Nahverkehr ist Daseinsvorsorge, das muss uns etwas wert sein. Übrigens: Rund 70 Prozent der Wege sind kürzer als fünf Kilometer, das ist eine Domäne des Radverkehrs.

Wie sieht eine Radverkehrsförderung für Ravensburg aus? Maria Weithmann: Wir müssen auch in Ravensburg den Radverkehr sicherer machen, dafür brauchen wir am besten durchgängige Radwege und auch Möglichkeiten für den schnellen Radverkehr, wie in der Weststadt: Dort können Radfahrer die Busspur hangabwärts nutzen. An manchen Stellen werden wir dafür auch auf Pkw-Stellplätze verzichten müssen. Wir brauchen eine gute Fahrradinfrastruktur, dann werden auch Angebote wie das Fahrradparkhaus besser genutzt. Je besser das Angebot, desto größer ist die Nachfrage. Ozan Önder: Frei zugängliche, sichere und überdachte Fahrradabstellmöglichkeiten fehlen in der Stadt. Wir sehen zum Beipiel in der Brotlaube eine gute Möglichkeit für solche Plätze, die wird unter der Woche nicht genutzt.

Bleiben wir bei der Stadtplanung: Sollen über den neu gestalteten Gespinstmarkt Autos fahren dürfen? Ozan Önder: Ganz klar nein! Die teilweise Sperrung der Innenstadt für Autos hat in der Vergangenheit nur Vorteile gebracht, wie Marienplatz und Bachstraße zeigen. Wir sind ja jetzt die Einkaufsstadt schlechthin, weil wir es schön haben, und mit dem neuen Gespinstmarkt werden wir es noch schöner haben. Die Parkhäuser sind nicht weit von der Innenstadt entfernt und nicht ausgelastet.

Sie planen, mindestens zwei Bäume auf dem Gespinstmarkt zu pflanzen. Wie wollen die Grünen die bestehenden Bäume in der Stadt schützen? Maria Weithmann: Wir sollten endlich eine Baumschutzverordnung verabschieden. Man geht heute zu fahrlässig mit Bäumen um. Es muss eine Hürde geben, bevor jemand einen alten Baum fällen kann, dessen Laub ihn vielleicht stört. Die Bevölkerung ist hier sensibilisiert und fragt genau nach, wenn Bäume gefällt werden, auch unser Baubürgermeister Dirk Bastin hat ein Herz für Bäume.

Wie wollen die Grünen bezahlbaren Wohnraum in Ravensburg schaffen? Maria Weithmann: Wir müssen ganz klar sehen, dass die Flächen knapp sind. Gerade im städtischen Bereich ist die Einzelhausbauweise nicht zukunftsfähig, hier muss der Geschosswohnungsbau gefördert werden, der braucht weniger Fläche, ist energetisch günstiger und billiger. Wir müssen dichter bebauen, einen Kompromiss fi nden zwischen Reihenhaus und Geschosswohnungsbau. Aus den Ortschaften kommt aber der Wunsch nach Einzelhausbauweise. Da ist die Stadt gefordert, zu entscheiden: Wollen wir das oder nicht? Und auch, wer städtische Grundstücke bekommt. Wird hier nach Konzeptqualität entschieden oder an den Meistbietenden verkauft, wie bisher. Da müssen wir Quoten festlegen für Baugemeinschaften und sozialen Wohnungsbau und dann werden die Grundstücke eher an Genossenschaften gehen. Ozan Önder: Wenn man den sozialen Aspekt berücksichtigt, geht das gar nicht anders. Wir müssen auf dem Platz, den wir haben, möglichst viel bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Sie haben keine Mehrheit im Rat, mit wem sehen Sie die meisten Übereinstimmungen? Maria Weithmann: Mit der SPD und den Bürgern für Ravensburg sind wir bei vielen Themen einer Meinung.

Welche Verkehrsmittel nutzen Sie persönlich? Beide: Überwiegend das Rad! Maria Weithmann: Für längere Strecken nehme ich auch mal das Auto, aber möglichst nutze ich da den Zug. Ich fl iege auch bewusster als vor zehn Jahren noch, gerade die Wahl des Ferienziels hat sich deutlich verändert. Ozan Önder: Ich nutze auch berufl ich viel die Bahn, da kann ich mein Rad mitnehmen, man muss das nur gut planen. Problematisch ist, dass Flüge zu billig sind. Mit dem Zug von München nach Hamburg zu fahren, muss billiger sein, als zu fliegen.

kabou

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