„Es geht um wirklich viel bei der Wahl“

23. Mai 2019
BaWü-Europaminister Wolf war zuletzt auf großer Tour Foto: Ministerium

Am Sonntag, 26. Mai, entscheiden die Wähler auch in unserem Verbreitungsgebiet über die Zukunft Europas und die zukünftige Zusammensetzung des Europaparlaments. Im Vorfeld der Wahl stellte sich der Europaminister Baden-Württembergs, Guido Wolf (CDU), den Fragen der WOCHENBLATT-Redaktion.

Hat Europa nach dieser Wahl eine echte Zukunftschance?

Guido Wolf: Bei den Europawahlen 2019 geht es wirklich um viel. Es geht weniger darum, ob die EU eine Zukunft hat, sondern darum, ob wir – Baden-Württemberg und Deutschland - ohne die EU eine Chance im globalen Wettbewerb hätten. Das muss man bezweifeln. Als Land in der Mitte Europas profitieren wir wie wenig andere vom EU-Binnenmarkt und der Verflechtung der Wirtschaft im Euroraum. Alleine sind wir zu klein für die aktuellen globalen Herausforderungen.

Wie denken Sie, geht es beim Brexit weiter? Was wünschen Sie sich?

Wann der Brexit kommt, ist offen. In London herrscht ziemliches Chaos, das habe ich gerade bei einem Besuch vor Ort erlebt. Die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen ist ärgerlich, aber letztlich nicht mehr zu ändern. Ich hoffe, dass es vernünftige Kräfte in London gibt und diese endlich anfangen, um Stimmen zu werben. Für Großbritannien selbst steht am meisten auf dem Spiel.

Was passiert, wenn das EU-Parlament einen Rechtsruck erfährt und wie soll mit den voraussichtlich erstarkten antidemokratischen Kräften im EU-Parlament umgegangen werden?

Man muss zwischen EU-kritischen und EU-feindlichen Kräften unterscheiden. Mit den ersten kann man über Verbesserungsbedarf in der EU reden. Gegen anti-demokratische und EU-feindliche Kräfte auf beiden Seiten des politischen Spektrums müssen wir uns mit allen Kräften wehren. Ein Erstarken an den Rändern kann aber auch dazu führen, dass die vernünftigen Parteien in der Mitte konstruktiver zusammenarbeiten. Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass das neue Parlament von EU-feindlichen Kräften beherrscht werden wird. Dazu sind sie untereinander zu zersplittert.Bei der Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit tauchen große Schwierigkeiten auf, deutsche Unternehmen können nur mit großem bürokratischem Aufwand ihre Angestellten in andere EU-Länder schicken, um Serviceleistungen zu erbringen.

Wie kann die Politik helfen?

Es geht im EU-Binnenmarkt um eine Abwägung zwischen Schutz der heimischen Gepflogenheiten und gewachsenen Wirtschaftsmodellen - bei uns Meisterzwang, Genossenschaftsmodell, Notariatswesen - einerseits und dem Wunsch nach reibungslosem Geschäftsverkehr andererseits. Hier gilt es, immer wieder Kompromisse zu finden und auszuloten. Die Landesregierung setzt sich für die Belange der baden-württembergischen Unternehmen und Handwerker am Oberrhein ein, die ihre Dienstleistungen auch gern in Frankreich anbieten wollen.

Wie soll eine einheitliche europäische Sicherheits- und Außenpolitik aussehen?

Wir sollten die EU vor allem in den Bereichen stärken, die besser gemeinsam europaweit geregelt werden können. Dazu gehört die Außen- und Sicherheitspolitik. Hier sollte geprüft werden, ob auf EU-Ebene vermehrt von Einstimmigkeit zu Mehrheitsentscheidungen übergegangen werden kann. Dies könnte die Handlungsfähigkeit der EU nach außen deutlich verbessern.

Wie soll eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik aussehen?

Es braucht definitiv einen ganzheitlichen Ansatz der EU-Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zunächst ist dringend bei den Fluchtursachen anzusetzen, da geht es vor allem um Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Für ein funktionierendes Asylsystem braucht es ein konstruktives Miteinander aller Mitgliedstaaten; jeder Mitgliedstaat muss seinen Beitrag leisten, das ist limmer noch nicht überall der Fall. EU-weit müssen die Standards angeglichen werden, und es braucht schnelle und effektive Asylverfahren. Nicht zuletzt erfordert ein funktionierendes Asylsystem einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Fragen stellten Sven Krause und Karin Boukaboub

Guido Wolf (57) stammt aus Weingarten und bekleidet seit der letzten Landtagswahl 2016 das Amt des Justiz- und Europaministers in Baden-Württemberg.

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