Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sanktionen Bild: Adobe Stock
5. November 2019

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute erstmals über Leistungskürzungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II entschieden. Danach sind einige Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16).

Bisher mögliche Abzüge bei Verletzung bei der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Es wurde allerdings nur über Regelungen entschieden, die für über 25-jährige Langzeitarbeitslose gelten. Für unter 25-Jährige sind die Sanktionen härter, dies war aber nicht Gegenstand des Verfahrens.

Text Oliver Hofmann

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