Semmelstreit geht weiter
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28. Februar 2019
Die Wettbewerbszentrale fordert klare Richtlinien für den Sonntagsverkauf Foto: Unsplash

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat entschieden: Semmel dürfen am Sonntag auch ganztägig verkauft werden. Doch damit ist der „Semmelstreit“ noch lange nicht zu Ende. Jetzt liegt der Fall dem Bundesgerichtshof (BGH) vor, das Verfahren kann auch auf die Bäckereien in unserer Region große Auswirkungen haben.

Region – Darf eine Bäckerei an Sonn- und Feiertagen von morgens bis abends Brot und Semmeln verkaufen, obwohl das Ladenschlussgesetz dies eigentlich untersagt? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Wochen den 6. Senat des OLG in München. 

Zu dem Verfahren führte die Abmahnung und darauf folgende Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine oberbayerische Bäckerei, weil diese gegen das Ladenschlussgesetz verstoße. Das Verfahren wurde vom OLG relativ schnell abgehandelt, denn der Betrieb konnte bereits in erster Instanz vor dem Landgericht einen Erfolg für sich verbuchen, der auch vom OLG bestätigt wurde. Das Berufungsgericht bewertete Brot und Semmeln als zubereitete Speisen. Und werden diese in Bäckerei-Filialen mit Gastronomie angeboten, fallen sie unter das Gaststättengesetz. In dem ist festgehalten, dass Getränke und zubereitete Speisen auch für den baldigen Außerhaus-Verzehr verkauft werden dürfen.

Mit dieser Entscheidung bewertet das OLG die Rechtsgrundlage jetzt ganz neu. Denn bisher wurden Brot und sogennnte nackte Semmeln nicht als zubereitete Speise angesehen. Deshalb durften sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonn- und Feiertagen auch nur in einem dreistündigen Zeitfenster verkauft werden – dies galt unabhängig davon, ob an den Betrieb zusätzlich ein Café oder ein Restaurant angeschlossen war. 

Doch die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist da anderer Meinung als das OLG.

„Wir sehen das anders“, so Dr. Andreas Ottofülling, Geschäftsführer der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. „Ist eine Semmel nicht mit Butter, Käse, Schinken oder sonstigem Belag belegt, ist diese in unseren Augen keine zubereitete Speise.“ Zudem habe die Zentrale auch einige Testkäufe durchgeführt, die auch die Frage aufwerfen, ob es sich bei einem Einkauf von acht Semmeln, drei Brezeln und einem Brot tatsächlich um Speisen für den baldigen Verzehr handelt, so Ottofülling. Außerdem müsse dringend geklärt werden, in welchem Verhältnis die Gaststättenregelung zu den Öffnungszeiten steht. Denn hier läge der Verdacht nahe, dass mit einem vorgegebenen Mischbetrieb die gesetzlichen Öffnungszeiten am Sonntag einfach umgangen werden.

Klare Richtlinien für alle

Zu all diesen Punkten fordert die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs deshalb nun klarere Richtlienen und legt vor dem BGH in Karlsruhe Revision gegen das Urteil des OLG ein. Doch eines betont Ottofüllung dabei deutlich: „Wir wollen hiermit niemanden an den Pranger stellen. Uns geht es lediglich um die Klärung der noch unbestimmten Rechtsfragen und ein faires agieren am Markt – hauptsächlich zum Schutz der kleinen Betriebe und des Mittelstandes. Und egal zu welchem Entschluss der BGH kommt, dieser gilt dann – aber für alle.“ 

Angenommen, der BGH stimmt dem OLG München nun zu, dann stehen zahlreiche Betriebe vor der Frage, welche Auswirkungen das für sie hat. Und die Antwort darauf ist so vielschichtig wie die Struktur im Bäckerhandwerk selbst. Große Unternehmen können von dieser Regelung stark profitieren. Insbesondere ihre personelle Situation lässt den ganztägigen Sonntagsverkauf zu. 

Die erfreuliche Vielfalt und Qualität des Brotes hierzulande ist jedoch auch auf ein altes Handwerk zurückzuführen, das sich durch viele kleinstrukturierte Bäckereien auszeichnet. „Für kleine Betriebe ist es sehr schwer, diese Regelung am Sonntag umzusetzen“, bestätigt Landesinnungsmeister Heinz Hoffmann. „Das sind meist Familienbetriebe, die mit einer geringen Miterarbeiterzahl planen müssen. Öffnen sie den ganzen Sonntag, stehen die Verantwortlichen vor einer Sieben-Tage-Woche.“ Von diesen Folgen wäre ein Großteil der bayerischen Bäckereien betroffen. Aus diesem Grund hat sich die Mehrheit der Innungsbetriebe gegen den ganztägigen Verkauf am Sonntag entschieden – eine Position, die bisher auch der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk (LIV) vertrat.

Eine Ansicht, der aber wiederum die Forderung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks deutlich entgegensteht. Diese ist nämlich der Meinung, dass die Drei-Stunden-Regel für die Backzeiten am Sonntag ausgeweitet werden sollte. Auch Ursula Mönch, Geschäftsführerin der Traditionsbäckerei Fidelisbäck in Wangen und Lindau, unterstreicht das: „Wir sind für mehr Flexibilität und deshalb für längere Öffnungszeiten, egal, ob mit oder ohne Café. Das entspricht unserer Ansicht nach dem Kundenwunsch und der Realität.“

Kann der Sonntag nicht einfach Sonntag sein?

„Das Thema ist sehr komplex“, so bringt Christopher Kruse, Geschäftsführer des LIV, die Diskussion um die Sonntagssemmeln auf den Punkt. „Unsere Betriebe brauchen aber vor allem Klarheit. Eine Bäckerei muss eindeutig wissen, was sie darf und was nicht.“ 

Ist die Semmel nun eine zubereite Speise oder nicht? Und wie lange dürfen Bäckereien nun Sonntags geöffnet haben? Es bleibt abzuwarten wie der BGH über den „Semmelstreit“ entscheidet, doch bis dahin gibt Hoffmann eines zu bedenken: „Man sollte sich jenseits aller Rechtssprechung aber auch fragen dürfen, welche Bedeutung der Sonntag für uns hat. Ist es nicht auch ein kostbares Kulturgut, wenn an einem Tag in der Woche alle und alles zur verdienten Ruhe kommen darf?“

Eva Heine

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