Das Klima macht richtig Druck - Kommunen fordern Unterstützung von Bund und Land
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16. Mai 2019
Unter dem zunehmenden Verkehr, wie hier am Berliner Platz in Lindau, leiden nicht nur die Menschen, sondern vor allem auch das Klima Foto: Ulrich Stock

Anders als Konstanz will man bei der Stadt und beim Landkreis Lindau nicht von „Klimanotstand“ sprechen. Hier seien bereits vor Jahren Maßnahmen für den Klimaschutz eingeleitet worden. Man befinde sich auf einem guten Weg, heißt es. Laut Städte- und Gemeindebund reicht das aber nicht aus – er fordert Hilfe von Bund und Ländern.  

Lindau – Die Nachricht hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Die Stadt Konstanz hat Anfang des Monats als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Laut einstimmigem Beschluss und Resolution des Gemeinderats sollen damit alle künftigen Entscheidungen der Bodenseestadt unter einem Klima-Vorbehalt getroffen werden. Auf Antrag der Umweltaktivisten von „Fridays for Future“ wird dort nun die Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten geprüft. Mit anderen Worten: Die Stadt Konstanz will beim Klimaschutz Gas geben.

Beim Vorstoß in Sachen „Klimanotstand“ folgt Konstanz dem Beispiel anderer Städte auf dem Globus wie beispielsweise Basel, London oder auch Vancouver. „Mit der Resolution wollen wir ein Zeichen setzen, vor allem aber auf die Dringlichkeit des Problems aufmerksam machen“, erklärt Walter Rügert, Pressesprecher der Stadt Konstanz, im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Konstanz mache in Sachen Umwelt- und Klimaschutz schon sehr viel, habe bereits 2016 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Rügert: „Doch das reicht bei weitem nicht aus. Wir müssen das Tempo beschleunigen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.“

In Lindau hingegen sieht man derzeit offenbar keinen Bedarf, die Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verstärken. „Ich will in Lindau nicht den Klimanotstand ausrufen. Wir in Lindau setzen seit vielen Jahren auf eine aktive Klimapolitik in Lindau“, teilt Oberbürgermeister Gerhard Ecker auf Anfrage mit und nennt in diesem Zusammenhang das KliMo (Klimafreundliches Lindauer Mobilitätskonzept), wofür eigens ein Mobilitätsbeauftragter beschäftigt werde. Außerdem unterstütze die Stadt das Energieteam und die lokale Agendagruppe.  Und Ecker weiter: „Mit dem Stadtbus finanzieren wir ebenfalls einen wichtigen Baustein für den Klimaschutz vor Ort. Die Auszeichnung mit dem European Energy Award zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Bereits Schritte gesetzt

Ähnlich äußert sich Landrat Elmar Stegmann: „Der Klimaschutz ist seit Jahren ein wichtiges Thema im Landkreis. Viele Aufgaben, die nun im Rahmen des Klimanotstandes gefordert werden, werden bei uns bereits seit Jahren umgesetzt.“ Dazu zählten das Engagement für regenerative Energien, klimabewusstes Bauen und Steigerung der Energieeffizienz bei landkreiseigenen Liegenschaften, Verbesserung des ÖPNV, Schulwettbewerbe, die Initiative für mehr öffentliches und privates Grün „Unser Landkreis blüht auf“ und vieles mehr. Bereits im Jahr 2014 sei ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und 2016 ein Klimaschutzmanager eingestellt worden, so der Landrat weiter. 2017 habe der Landkreis außerdem die Agenda 2030 unterschrieben und sich damit auch bereiterklärt, sich im Bereich der Nachhaltigkeit zu engagieren. 

Bürger stärker beteiligen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobt die Anstrengungen der Kommunen, fordert jedoch beim Klimaschutz mehr Hilfe vom Bund und den Ländern. „Die Klimaaktivitäten von Städten und Gemeinden sollten nachhaltig unterstützt und gefördert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sein Kollege beim Städtetag, Helmut Dedy, blies ins gleiche Horn: „Der Einsatz der Städte wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erfüllen.“ Ebenso müssten die Bürger bei diesen Bemühungen stärker eingebunden und beteiligt werden.

Ulrich Stock

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