Bayerns Top Drei: Mit den Spitzenkandidaten im Gespräch

Bayerns Top Drei: Mit den Spitzenkandidaten im Gespräch
Markus Ferber (CSU), 54 Jahre, Augsburg, seit 1994 Mitglied des Europaparlaments (links), Maria Noichl (SPD), 51 Jahre, Rosenheim, seit 2014 Mitglied des Europaparlaments (mitte), Henrike Hahn (Grüne), 48 Jahre, München, kandidierte 2014 für das Europaparlament (rechts) Fotos: CSU, EUROPABÜRO MN, A. GREGOR
23. Mai 2019

Zwischen 40 Parteien können sich bayerische Wähler am 26. Mai bei der Europawahl entscheiden – und viele haben sich auch jetzt, vier Tage vor der Wahl, noch nicht abschließend festgelegt. Im WOCHENBLATT treffen Bayerns Spitzenkandidaten für die Europwahl von CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen aufeinander um Stellung zu den wichtigsten Kernthemen zu nehmen. 

Vereintes Europa – was werden Sie tun, damit die EU dauerhaft zusammenwächst?

Ferber: Am Ende ist es die beste Werbung für Europa, wenn die EU bei den großen Fragen liefert: dazu gehören Sicherheit, Wirtschaftswachstum, der Kampf gegen den Klimawandel und außenpolitische Handlungsfähigkeit. Wenn wir bei diesen Themen überzeugende Antworten geben, schafft das automatisch Vertrauen in die EU und bringt uns enger zusammen. Am Ende gilt nämlich, dass die Mitgliedstaaten der EU in einer immer komplexer werdenden Welt nur dann bestehen können, wenn sie als handlungsfähige Gemeinschaft auftreten. 

Noichl: Ich arbeite jeden Tag daran, Europa, das derzeit noch überwiegend aus Markt und Wirtschaft besteht, eine starke, tragfähige soziale Säule zu geben. Wir sind hier nicht nur ein großer Supermarkt mit Selbstbedienung. Wir müssen ein Qualitätsmarktplatz sein mit klaren Regeln. Von Mindestlohn bis Mutterschutz in der EU. Von Unternehmensbesteuerung „Gewinne dort versteuern wo sie erwirtschaftet werden“ bis „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit an gleichem Ort“. Ein dauerhaftes Zusammenwachsen der EU, getragen von dem „Ja zu Europa“ der Menschen, gelingt nur, wenn der Mehrwert Europas bei allen ankommt. Hier müssen wir gerechter und besser werden. 

Hahn: Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen der Europäischen Union. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung die EU einschlagen wird, ob sie am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische Demokratie. Wir wollen gemeinsam Europas Versprechen erneuern.

Klimawandel – welche Schritte sind notwendig, um die Klimaziele innerhalb der vereinbarten Fristen zu erreichen?

Ferber: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen haben wir verbindliche Klimaschutzziele verabredet, über die wir als EU noch hinausgehen wollen. Viel wird auf Ebene der Mitgliedstaaten geschehen und da unterscheiden sich die jeweiligen Strategien von Land zu Land. Auf europäischer Ebene müssen wir den Prozess durch den richtigen Rahmen begleiten. Zum Beispiel mit einer klugen Forschungspolitik, mit den richtigen Anreizen bei EU-Förderungen und manchmal auch durch klare Zielvorgaben. Wichtig ist dabei, dass wir technologieneutral vorgehen und für innovative Wege offenbleiben. 

Noichl: Handeln! Jeder Politikbereich weiß seit langem, wo die Klimasünder sind. Wir haben kein Wissensdefizit, sondern ein Defizit in der Umsetzung. Von Verkehr bis Landwirtschaft muss jeder Bereich endlich die Weichen in die Zukunft stellen. Flugbenzin muss besteuert, Kurzflüge mit schnellen Zugstrecken ersetzt werden. Wir brauchen eine CO²-Steuer oder eine ähnliche Abgabe, die Verschmutzung in den Preis miteinbezieht. Klimawandel nur mit Diskussionsrunden begegnen zu wollen, sage ich: „Jetzt is aus‘gred! Anpacken!“ 

Hahn: Klimaschutz geht uns alle an – und Klimaschutz geht nur mit erneuerbaren Energien. Deswegen sagen wir GRÜNE: Raus aus der dreckigen Kohle- und Atomenergie. Wir setzen uns für eine europäische Verkehrswende ein. Mit uns hat umweltverträgliche und vernetzte Mobilität Vorfahrt. Wir wollen CO2 einen Preis geben, den diejenigen bezahlen, die dem Klima schaden. Wir wollen Ökologie und Ökonomie zusammendenken und grünes Wirtschaften fördern. Wir müssen die Pariser Klimaziele konsequent anstreben und die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen.

Migration – auf welchen Nenner müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten einigen, um die Flüchtlingsproblematik in den Griff zu kriegen?

Ferber: Ich glaube es muss eine Kombination aus drei Dingen sein: Erstens, müssen wir Fluchtursachen entschieden bekämpfen. Das ist der mit Abstand effektivste Weg für den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Zweitens, müssen wir die EU-Außengrenzen sichern, illegale Migration bekämpfen und Schlepperbanden das Handwerk legen. Drittens, müssen wir schauen, dass wir innerhalb der EU auf Basis einheitlicher Standards und klarer Regeln zu einer fairen Lastenteilung kommen.

Noichl: ALLE Politikbereiche müssen überprüft werden, ob sie direkt oder indirekt den Migrationsdruck steigern. Derzeit gibt es noch keine Mehrheit im EP diesen Punkt, „Fluchtursachen bekämpfen“ ernsthaft anzugehen. Solange unsere europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Wirtschaftspolitik gegen Afrika steht, sind unsere Entwicklungsgelder nur ein Trostpflaster auf einer großen Wunde. Die 28 Mitgliedsstaaten müssen endlich gemeinsam an dieser Schieflage in Europa arbeiten. Die Zuständigkeit nur bei Griechenland oder Italien zu sehen ist völlig unakzeptabel. Im EP haben wir 2015 und 2017 dazu gute Beschlüsse gefasst. Nur der Rat, die Mitgliedsländer, wollen davon nichts wissen. 

Hahn: Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die zusammen die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen. Wir wollen ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Deswegen brauchen wir ein europäisch organisiertes ziviles Seenotrettungssystem. Zudem wollen wir ein einheitliches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus schaffen.

Ulrich Stock

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