Streit um die Bienen - Unterschriften für Volksbegehren werden gesammelt

Streit um die Bienen - Unterschriften für Volksbegehren werden gesammelt
Überall in der Region haben Landwirte an Feldern grüne Kreuze aufgestellt, um gegen die aktuelle Agrarpolitik zu protestieren Foto: Dab
26. September 2019

Seit Dienstag sammeln die Unterstützer des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Unterschriften für mehr Artenschutz. Bis März 2020 müssen 770 000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Landtag über den Gesetzesentwurf entscheiden muss. Protest gegen das Volksbegehren gibt es vor allem von den Landwirten aus der Region.

BODENSEEKREIS – Viele Landwirte fürchten um ihre Existenz, sollten die Pläne der Agrarpolitik umgesetzt werden. Diese sehen vor, den Einsatz von Pfl anzenschutzmitteln zu halbieren und in Schutzgebieten gar komplett zu verbieten. Diverse Hopfenund Obstsorten sowie Wein seien dann nicht mehr anzubauen, da diese Kulturen sehr empfi ndlich sind, so der Tenor. Am Dienstag begann nun die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren. Diese freie Sammlung dauert bis 23. März 2020. Von 18. Oktober 2019 bis 17.

Januar 2020 läuft dann die amtliche Sammlung, bei der Unterstützer auf Unterschriftenlisten, die im Bürgerservice im Rathaus ausliegen, unterschreiben können. Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten in BadenWürttemberg, das sind derzeit rund 770 000 Unterschriften, das Volksbegehren unterstützen, wird das Gesetz dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt. Sollte der Landtag dem Gesetz nicht wie vorgelegt zustimmen, kommt es zur Volksabstimmung. Alle Infos über die Durchführung: www.bekanntmachungen. friedrichshafen.de

David Balzer

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