Geldstrafe für Ex-ZU-Präsident

16. Mai 2019
Stephan A. Jansen, ehemaliger Präsident der Zeppelin Universität Foto: PR

Die Staatsanwaltschaft Ravensburg stellt das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Zeppelin Universität, Stephan A. Jansen, gegen Zahlung einer fünfstelligen Geldauflage ein. Förderer der Zeppelin waren getäuscht worden, die Strafe hat Jansen bereits bezahlt. 

Ravensburg – Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat das seit über vier Jahren laufende Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Zeppelin Universität (ZU) Friedrichshafen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte mit gerichtlicher Zustimmung. Die festgesetzten Geldauflagen an eine gemeinnützige Einrichtung sowie die Staatskasse wurden inzwischen bezahlt.

Gegen Stephan A. Jansen war wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einem an der Zeppelin Universität eingeführten Provisionssystems für die Einwerbung von Drittmitteln sowie die Teilverwendung der Fördermittel für Bonuszahlungen ermittelt worden. Es bestand der Verdacht, dass die Spendengeber, mit denen Förderverträge abgeschlossen wurden, nicht über das existierende Bonussystem, namentlich den Abzug der Provisionen von den Förderbeträgen aufgeklärt und somit über die vollständige Verwendung der Spendengelder getäuscht wurden. Ein Zusatzvertrag erlaubte Stephan A. Jansen, von den eingeworbenen Spenden und Fördermitteln fünf bis zehn Prozent in die eigene Tasche zu stecken. Das Ermittlungsverfahren wurde seinerzeit aufgrund der Berichterstattung über das Provisionssystem in der Presse von Amts wegen eingeleitet. 

Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Fördervereinbarungen aus dem Zeitraum 2009 bis 2014 überprüft und Vertreter der Fördermittelgeber, darunter viele namhafte deutsche Unternehmen, zu den Spendenvereinbarungen befragt. Trotz zumeist fehlender Aufklärung sowie unzureichender Transparenz sah sich die weit überwiegende Anzahl der Spendengeber nicht getäuscht bzw. geschädigt sowie insbesondere den Spendenzweck –auch nach Abzug der Provision – nicht als verfehlt an, weshalb in diesen Fällen kein hinreichender Tatverdacht vorlag.  

Lediglich in Einzelfällen war davon auszugehen, dass die Fördervereinbarungen in Kenntnis des Provisionssystems nicht bzw. nicht so abgeschlossen worden wären. Nur in diesen Fällen konnte aus Sicht der Staatsanwaltschaft ein Schaden zumindest in Höhe der nicht dem Förderzweck zugutegekommenen Provision angenommen werden. Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer, der damit einhergehenden Betroffenheit des Beschuldigten sowie verbleibender rechtlicher Unwägbarkeiten hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit wurde das Verfahren mit Zustimmung des zuständigen Amtsgerichts gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. 

Soweit Gegenstand der Ermittlungen auch der Vorwurf der Bestechung im geschäftlichen Verkehr war, ließ sich im Rahmen der Ermittlungen nicht belegen, dass bei den untersuchten Geschäftsvorgängen sachwidrige Gründe, insbesondere eine Unrechtsvereinbarung, der Auftragsvergabe zugrunde lagen.

PM

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