Die Länder sollen stärker werden

Die Länder sollen stärker werden
Zwei, die sich verstehen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Ministerpräsident Markus Söder (r.) beim entspannten Austausch in Meersburg Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
25. Juli 2019

Die Regierungen von BadenWürttemberg und Bayern sind in Meersburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Für einen lebendigen Föderalismus wurde ein Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet.

Meersburg – „Baden-Württemberg und Bayern sind wirtschaftliche Lokomotiven und führende Industrie- und Innovationsregionen. Uns verbinden viele Zukunftsthemen, bei denen wir gemeinsam punkten werden: Das Interesse an einem Föderalismus mit starken Gestaltungsmöglichkeiten für die Länder, die Bereiche Mobilität, Batterieforschung, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz. Und auch bei energie- sowie umweltpolitischen Fragen haben wir sehr ähnliche Interessen, die wir gemeinsam vertreten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der gemeinsamen Kabinettssitzung der Regierungen von Baden-Württemberg und Bayern in Meersburg.

Südschiene neu belebt

„Wir haben heute die Südschiene neu belebt. Der Süden ist das ‚Leistungs-Herz‘ Deutschlands. Leistung braucht den gesunden Wettbewerb. Darum wollen wir den Föderalismus in Deutschland wieder stärker aufl eben lassen und wenden uns klar gegen Bestrebungen aus dem Bund, Geld gegen Länderkompetenzen einzutauschen. Wir wollen uns auf den föderalen Geist des Grundgesetzes rückbesinnen und müssen die Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und Ländern überprüfen und neu justieren“, erklärte Ministerpräsident Markus Söder.

„Das wird nur dann funktionieren, wenn jede Ebene die erforderlichen fi nanziellen Mittel erhält, um ihre Arbeit zu tun. Das Geld muss der Aufgabe folgen, nicht umgekehrt. Das ist doch der Kerngedanke der Subsidiarität“, so Kretschmann. „Wir Länder müssen einen ausreichenden Spielraum erhalten, um die Höhe der Steuereinnahmen bei den aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern zumindest teilweise in unserer eigenen Verantwortung zu bestimmen.“

Batterieforschung und -entwicklung

„Wir brauchen Zusammenarbeit, wo Länder Spitzenkompetenzen aufweisen. Daher haben wir uns entschlossen, bei der Batterieforschung und der E-Mobilität unsere Kräfte noch stärker zu bündeln“, sagte Ministerpräsident Söder. „Wir werden daher in beiden Ländern sowohl Forschungsals auch Produktionsstandorte im Batteriebereich einrichten. Dazu wollen wir, dass der Bund einen signifi kanten Anteil seiner ausgelobten Fördermittel in Spitzenforschung in Bayern und Baden-Württemberg investiert.“

Zehn-Punkte-Positionspapier verabschiedet

In einem gemeinsamen ZehnPunkte-Positionspapier betonen Staatsregierung und Landesregierung den Beitrag der föderalen Ordnung zur Stabilität der Demokratie und zu besserer Teilhabe der Bürger an der Politik. Unter dem Titel „Starke Länder – Starkes Deutschland“ werden Ausweitungen der Länderkompetenzen gefordert und einer schleichenden Abwanderung von Länderzuständigkeiten eine klare Absage erteilt. Ebenso wird darin eine Revision der Bundeskompetenzen unter dem Aspekt der Subsidiarität angestrebt. Alles, was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirke, soll wieder in Landeskompetenz übergehen.

Darüber hinaus soll künftig dort, wo dem Bund nur konkurrierende Zuständigkeit eingeräumt wird, durch den Bund nachgewiesen werden, dass er die Aufgabe besser wahrnehmen kann als die Länder. Außerdem fordern die beiden Länder eine aufgabengerechtere Finanzierung der Länder.

Wenn neue Zuständigkeiten der Länder entstünden, müssten auch die Gemeinschaftssteuern immer wieder neu ausgerichtet werden. Das immer stärker überhand nehmende Prinzip „Bundesgeld im Austausch gegen Kompetenzabgabe“ lehnen Baden-Württemberg und Bayern strikt ab.

Ebenso lehnen die Länder eine weitere Zentralisierung im Gesundheitswesen entschieden ab und wenden sich gegen eine bundesweite Öffnung der landesunmittelbaren Krankenkassen. Versorgung fände bei den Menschen vor Ort statt. Die örtlichen Verhältnisse und in der Folge die Anforderungen der Patientinnen und Patienten seien unterschiedlich. Dem könnten bundeseinheitliche Lösungen nicht gerecht werden. Deshalb müsse es mehr Spielräume für die Vertragspartner vor Ort geben.

pm

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