Zurück auf Null? Bauplatzvergabe hat hohe Wellen geschlagen

Zurück auf Null? Bauplatzvergabe hat hohe Wellen geschlagen
Hier gibt‘s im Moment kein Durchkommen: Ummendorf kippt die ersten Vergaberichtlinien fürs Heidengässle Bild: Uli Landthaler
13. November 2019

Wie erwartet, hat der Ummendorfer Gemeinderat einstimmig die im September 2018 beschlossenen Vergaberichtlinien für die Bauplätze im Heidengässle aufgehoben. Diese hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) beanstandet, nachdem eine Ummendorfer Familie das Gericht um Klärung angerufen hatte. 

Ummendorf – Die Gemeinde will nun neue Vergaberichtlinien beschließen, die möglichst auch einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Leicht wird das nicht, da zur Bauplatzvergabe keine einheitlichen Richtlinien existieren. Es gibt zwar ein Urteil des  Europäischen Gerichtshofs zu einem Fall in Bayern.

Dieses hat die Bundesregierung aufgegriffen und gemeinsam mit der EU-Kommission und der bayerischen Staatsregierung Leitlinien als Hinweise erstellt. Wie die Vergaberichtlinien erarbeitet werden sollen, hat das VG Sigmaringen dagegen klar signalisiert: Öffentlich, und befangene Räte dürfen nicht mitwirken. 

Ummendorfs Bürgermeister Reichert will jetzt ganz neu anfangen und sieht damit auch das noch anhängige Hauptsacheverfahren als erledigt an. 19 Bauplatzzusagen werden widerrufen. Drei Bauplätze sind für die ursprünglichen Grundstückseigentümer reserviert, acht Verkäufe wurden bereits notariell beurkundet und damit nach Ansicht der Gemeinde unwiderruflich vergeben.

Der Anwalt der Kläger sieht das anders und fordert die Rückabwicklung der Verträge, da sie auf Basis rechtswidriger Vergaberichtlinien zustande gekommen seien, auch solle vor einer Neuvergabe der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden.Bauwillige, die nun bereits zugesagte Plätze wieder verlieren, erwägen ebenfalls, gegen die Gemeinde zu klagen. Der Fall Ummendorf bleibt über die Gemeindegrenzen hinaus spannend.

Karin Boukaboub

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