Gericht zeigt Verwaltung die Gelbe Karte
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13. März 2019
Foto: Uli Landthaler

Im Ummendorfer Bauplatz-Drama hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen noch keine einstweilige Anordnung erlassen. Die Beteiligten warten gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird. Hat doch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) der Gemeindeverwaltung bereits die Gelbe Karte gezeigt. 

Ummendorf – Das Verfahren sorgt für Schlagzeilen weit über Ummendorf hinaus, denn viele Gemeinden stehen aktuell vor der Frage, wie sie ihre knappen Bauplätze möglichst gerecht, zum Wohle der Gemeinde und dann auch noch rechtskonform vergeben können. Dazu werden in der Regel Punktesysteme erstellt, die diese Vergabekriterien gewichten. Für ehrenamtliches Engagement gibt es auch in Ummendorf Punkte, ebenso für kleine Kinder. Auch können Bewerber zwischen 21 und 35 Jahren Altersbonuspunkte erwerben. Unter anderem dadurch fühlt sich eine Ummendorfer Familie diskriminiert, da sie zwar kleine Kinder hat, die Eltern aber älter als 35 Jahre sind.  Sie hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen angerufen, um die  Bauplatzvergabe der Gemeinde zu stoppen und gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vergabe diskriminierungsfrei war. 

Das Verfahren zog sich in die Länge, da das Gericht angeforderte Unterlagen nicht, nur auszugsweise und mit geschwärzten Passagen bekommen hat. Obwohl die zuständige Kammer noch keine Entscheidung getroffen hatte, waren acht Bauplatzbewerber bereits beim Notar, elf weitere Notartermine sollten unmittelbar folgen. Um diese Verkäufe wirksam zu stoppen, haben die Sigmaringer Richter einen Tag vor den geplanten Terminen einen „Hänge­beschluss“ erlassen, gegen den die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim einlegte. 

Diese Beschwerde wurde unter dem Aktenzeichen VGH 1 S 188/19 zurückgewiesen und der Ummendorfer Gemeindeverwaltung gleichzeitig „rechtswidriges Verhalten“ attestiert. Insbesondere sei die Gemeindeverwaltung nicht befugt, „selbst zu entscheiden, welche Akten sie für entscheidungserheblich hält und deshalb vorlegt. Die Entscheidung darüber, welche Urkunden und Akten vorzulegen sind (...) steht im Ermessen des Gerichts“. 

Bürgermeister Reichert schreibt auf der gemeindeeigenen Homepage, dass die vorgelegten Richtlinien sowie das Antragsformular ausgereicht hätten, um abschließend beurteilen zu können, ob die Richtlinien korrekt waren. Außerdem habe die Gemeinde selbst den Hängebeschluss beantragt, gegen den sie dann umgehend Beschwerde eingelegt hat. Allerdings wollten weder Bürgermeister Reichert noch Prof. Staudacher, Anwalt der Gemeinde, die naheliegenden Fragen des Wochenblatts beantworten:  Warum wollte die Gemeinde einen Hängebeschluss erwirken? Warum hat sie gegen diesen dann direkt Beschwerde eingelegt? 

Bürgermeister Reichert schreibt weiter, er habe wegen des Datenschutzes Bedenken gehabt, die Unterlagen dem Gericht vollständig zur Verfügung zu stellen. Deshalb sei es „nur recht und billig, den Landesdatenschutzbeauftragten anzurufen, um uns abzusichern.“ Die Mannheimer Richter haben diese Bedenken als „unsubstantiiert“ bezeichnet und für den Fall, dass die Bedenken dennoch weiterbestehen, empfohlen, stattdessen, wie rechtlich vorgesehen, eine Sperrerklärung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde zu erwirken. Denn die kommt im Zweifel rascher als die Auskunft eines Datenschutzbeauftragten.

Auch verteidigt Reichert auf der Homepage die Tatsache, dass die Beratungen nichtöffentlich stattfanden: „Klausurtagungen bieten Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit, komplexe Sachverhalte ohne Zeitdruck zu erörtern, zu hinterfragen, Ideen zu entwickeln und zu diskutieren.“ Diese Praxis kritisiert der VGH Mannheim in seinem Beschluss: „Hinzu kommt, dass möglicherweise auch die Frage zu beantworten sein wird, ob die Sitzungen gemessen an § 35 Abs. 1 GemO zu Recht nichtöffentlich durchgeführt wurden, woran jedenfalls beim derzeitigen Kenntnisstand erhebliche Zweifel bestehen.“ Das Verfahren liegt jetzt wieder beim Sigmaringer Verwaltungsgericht.

Kommt es zum Schluss, dass bei dem Fall Klärungsbedarf besteht, wird es eine einstweilige Anordung erlassen und damit der Familie, die sicher nicht als einzige durchs Raster gefallen ist, den Weg für eine gerichtliche Überprüfung freimachen. Obwohl die Mannheimer Richter an vielen Stellen ihres Beschlusses der Gemeindeverwaltung rechtswidriges Verhalten attestieren, sagt der Erste Landesbeamte Holderried heute: „Das Landratsamt Biberach sieht in der Angelegenheit um die Vergabe der Bauplätze in Ummendorf aufgrund der vorliegenden Tatsachen und des anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens keinerlei Anlass, disziplinarrechtlich gegen Bürgermeister Reichert, Ummendorf, vorzugehen. Es erfolgt auch keine diesbezügliche Prüfung. Ebenso sieht die Kommunalaufsicht des Landratsamts keine Notwendigkeit, tätig zu werden, denn das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht in Sigmaringen anhängig.“ 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in seinem Beschluss grundsätzliche Fragen aufgeworfen: War die Vergabe diskriminierungsfrei? Waren die maßgeblichen Sitzungen zu Recht nichtöffentlich? Waren einzelne Gemeinderäte befangen? Um dies zu prüfen, bedarf es ungeschwärzter Gemeinderatsprotokolle.  

All diese Fragen werden jetzt die Sigmaringer Verwaltungsrichter gewissenhaft und unbefangen prüfen. Wie es im Fall Ummendorf weitergeht, wird in jeder Hinsicht von ihrer Entscheidung abhängen. 

 

VGH Ba-Wü zur Öffentlichkeit von GemeinderatssitzungenGH Ba-Wü zur Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts. Er ist im demokratischen Rechtsstaat eines der wichtigsten Mittel, das Interesse der Bürgerschaft an der Selbstverwaltung zu wecken und zu erhalten. Er hat die Funktion, dem Gemeindebürger Einblick in die Tätigkeit der Vertretungskörperschaften und ihrer einzelnen Mitglieder zu ermöglichen und dadurch eine auf eigener Kenntnis und Beurteilung beruhende Grundlage für eine sachgerechte Kritik sowie die Willensbildung zu schaffen, den Gemeinderat der allgemeinen Kontrolle der Öffentlichkeit zu unterziehen und dazu beizutragen, der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung des Gemeinderats vorzubeugen; es soll so bereits der Anschein vermieden werden, dass „hinter verschlossenen Türen“ unsachliche Motive für die Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. Der Zweck des § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO geht daher über eine bloße Unterrichtung des Bürgers hinaus. Vielmehr dient er gerade dem Ziel einer gesetzmäßigen und sachgerechten Arbeit des Gemeinderats sowie der Verhinderung vermeidbarer Missdeutungen seiner Willensbildung und Beschlussfassung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09.11.1966 a.a.O.).

 

Hier geht‘s zum letztinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim: 

Hier geht‘s zum letztinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/iy6/page/bsbawueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE190000771&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=juris-r&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint 

 

Karin Boukaboub

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