Der Gerichtsbeschluss steht

26. Juni 2019
Vorerst geht nichts mehr im Heidengässle Foto: Landthaler

Neues im Ummendorfer Bauplatzstreit: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verbietet der Gemeinde Bauplätze zu verkaufen, bis in der eigentlichen Klage entschieden ist. Brisant ist der Beschluss des Gerichts aber nicht nur in der Sache – bei einem Gemeinderat vermuten die Richter  Befangenheit und die Wortprotokolle der nichtöffentlichen Sitzungen werfen kein gutes Licht auf das kommunale Demokratieverständnis des Bürgermeisters.

Ummendorf – Nach wochenlanger Ruhe im schwelenden Bauplatzstreit der Gemeinde Ummendorf hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen jetzt einen Beschluss gefasst: Der Gemeinde Ummendorf wird untersagt, die Bauplätze für das Baugebiet „Heidengäßle/Mühlbergle II“ zu vergeben und notarielle Kaufverträge abzuschließen, solange nicht erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit der Vergaberichtlinien entschieden ist. 

Zur Erinnerung: Im Vergabeverfahren nicht zum Zuge gekommene Bewerber hatten beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Verkauf der Grundstücke zu stoppen – ihrer Meinung nach war die Vergabe nicht rechtmäßig, wie das WOCHENBLATT berichtete (https://www.wochenblatt-online.de/nachrichten/biberach/bauplatz-streit-in-ummendorf). Die Richter erließen einen Hängebeschluss, um die bereits angelaufenen Verkäufe zu stoppen. Gegen den legte die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein, die dort aber abgewiesen wurde. 

Dem Antrag der Ummendorfer Bürger auf eine einstweilige Anordnung haben die Sigmaringer Richter nun stattgegeben – dieser sei begründet und werde „in der Hauptsache...voraussichtlich Erfolg haben“. Sie halten die Vergaberichtlinien für „formell rechtswidrig“, diese seien damit „keine geeignete rechtliche Grundlage für die Vergabeentscheidung“.

Die Richter halten insbesondere das Transparenzgebot, das in § 35 der Gemeindeordnung festgeschrieben ist, für verletzt, wenn in drei nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen ein Beschluss vorbereitet wird, der dann öffentlich nur noch gefasst wird. Die eigentliche Diskussion fand also hinter verschlossenen Türen statt, man wollte keine Öffentlichkeit. So meinte Bürgermeister Reichert laut Protokoll, dass „alles, was wir an der jetzigen Fassung verändern und in der öffentlichen Sitzung diskutieren, die Presse aufgreifen könne“. Dass der Bürgermeister keine Transparenz in der Sache wünschte, wird durch folgende Äußerung klar: „Wenn wir in der Sitzung nicht als geschlossene Einheit auftreten, wenn es Kampfabstimmungen gibt, dann wird der Tagesordnungspunkt am Montag von der Sitzung abgesetzt.“ Diesen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit werten die Sigmaringer Richter als „schwerwiegenden Verfahrensfehler“, der „mit hoher Wahrscheinlichkeit zu der Rechtswidrigkeit der beschlossenen Bauplatzvergaberichtlinien“ führen wird. 

Auch brisant: Ein Gemeinderatsmitglied soll befangen gewesen sein. Als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr habe er darauf gedrängt, das Ehrenamt stärker zu würdigen. Nur zwei Tage nach Beschluss der Vergaberichtlinien bewarb sich der Gemeinderat um einen Bauplatz und bekam ihn auch – allerdings nur wegen der zehn zusätzlichen Punkte fürs Ehrenamt. Ohne diese hätte er nur 60 Punkte erreicht, sicher einen Bauplatz gab es aber erst ab 61 Punkten. „Auffallend“ findet das Gericht, dass mit diesem Gemeinderat schon am 11. Januar 2019 ein notariell beurkundeter Kaufvertrag geschlossen wurde – obwohl das Gericht einen Tag davor einen Hängebeschluss erlassen hat, der genau dieses Vorgehen untersagte. 

Gegen den nun erlassenen Beschluss wird die Gemeinde nach Medienberichten beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde einlegen. Die Erfolgsaussichten dürften gering sein, nachdem die dortigen Richter bereits die erste Beschwerde abgeschmettert haben. Nun läuft das Hauptsacheverfahren, in dem die Vergaberichtlinien und ihr Zustandekommen noch einmal überprüft werden. 

Auf jeden Fall hat die Gemeinde jetzt ein Problem, das sie lösen muss: Die alten Vergaberichtlinien sind sehr wahrscheinlich rechtswidrig und damit auch die bisherigen Bauplatzzusagen. Ob die bereits notariell geschlossenen Grundstückskaufverträge Bestand haben werden, hängt von ihrem Wortlaut ab. 

Die Bürger Ummendorfs dürften viele Fragen haben: Wie kann es sein, dass eine Gemeinde rechtlich nicht haltbare Vergaberichtlinien beschließt? Warum werden solche Beschlüsse nichtöffentlich vorbereitet? Und warum dürfen Gemeinderäte, die von einer Entscheidung profitieren könnten, an diesem Beschluss mitwirken? Der Ummendorfer Bauplatzstreit wird sicher weiterhin überregional beachtet werden. Der Wortlaut des Beschlusses wird demnächst auf www.juris.de  veröffentlicht, den Link finden Sie dann auf unserer Homepage.

Karin Boukaboub

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