Nächster Akt im Drama
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28. Februar 2019
Wer darf sein Häusle bauen in der attraktiven Lage von Biberachs Nachbargemeinde? Die Frage beschäftigt das Gericht Foto: PR

Bauplätze sind extrem knapp in der Region, bezahlbare sowieso. Deshalb werden gemeindeeigene Grundstücke in der Regel nach einem Punktesystem vergeben. Die Vergabepraxis in Ummendorf bei Biberach hat jetzt nach dem Verwaltungsgericht Sigmaringen auch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim beschäftigt –  und im Ort für viel böses Blut gesorgt.

Ummendorf – Auf dem flachen Land, in der Gemeinde Ummendorf, spielt sich gerade ein Drama, vielleicht auch ein Skandal ab: Im Heidengässle hat die Gemeinde Bauplätze vergeben – nach einem ausgeklügelten Punktesystem. Einige Bürger aber meinen, dass die Plätze vielmehr nach einem ausgeklüngelten System vergeben wurden und haben deshalb beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. 

So wollten sie verhindern, dass Grundstücke verkauft werden, bevor ein Gericht das Vergabeverfahren überprüfen konnte. Die Gemeinde, allen voran Bürgermeister Klaus B. Reichert, hat jedoch trotz des anhängigen Verfahrens Grundstücksverkäufe notariell beurkunden lassen, wohl um vor einer Entscheidung noch schnell Fakten zu schaffen. Deshalb musste das Gericht einen „Hängebeschluss“ erlassen, der die Verkäufe wirksam gestoppt hat. 

Gegen diesen Beschluss hat die Gemeinde wiederum Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt, denn sie fühlt sich im Recht, wie Reichert öffentlich bekundet. Der Verwaltungsgerichtshof sah das jedoch offensichtlich anders – die Beschwerde wurde mit Beschluss vom 15. Februar als unbegründet zurückgewiesen. (http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/list.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Verwaltungsgerichte&Art=en&Datum=2019-2)

Wie geht es jetzt weiter? „Wir stehen wieder am gleichen Punkt wie vor der Beschwerde“, erklärt Hans-Otto Bitzer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen. Das bedeutet, dass keine Grundstücke verkauft werden können, bis das Verwaltungsgericht Sigmaringen über den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Ummendorfer Bürgers entschieden hat. Wann wird das sein? „Das kommt darauf an, wann alle erforderlichen Unterlagen der Kammer vorliegen“, so der Richter. Genau das ist aber der wunde Punkt bei der Geschichte: Die Gemeinde Ummendorf hat die Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung dem Gericht nur zögerlich, nicht im Original und nicht vollständig vorgelegt. „Durch dieses offensichtlich rechtswidrige Verhalten der Antragsgegnerin (Gemeinde, Anm. d. Redaktion) war das Verwaltungsgericht nicht in der Lage, die Erfolgsaussichten des Eilantrages zu prüfen“, so der Mannheimer Beschluss.  Der Eindruck drängt sich auf, dass Reichert das Verfahren verschleppt hat, um möglichst viele Grundstücke vor einer Entscheidung des Gerichts verkaufen und damit Fakten schaffen zu können. 

Das Gericht hat auch Original-Protokolle der Gemeinderatssitzungen angefordert, in denen über die Vergabekriterien diskutiert wurde. Die hat der Bürgermeister erst spät geliefert – in Kopie, auszugsweise und mit geschwärzten Namen – weil sie angeblich „geheimhaltungsbedürftig“ wären. Unsinn, meinen sinngemäß die Mannheimer Richter und nennen diese Argumentation „unsubstantiiert vorgetragen“. Auch der Vorwurf der Gemeinde, die Sigmaringer Richter hätten sich nicht „mit den schutzwürdigen Interessen der zum Zuge gekommenen 27 Bauplatzbewerber auseinandergesetzt“, wird im Beschluss abgeschmettert: unbegründet, denn die Glücklichen, die einen Bauplatz zugesprochen bekommen haben, seien nicht schutzwürdiger als die Leerausgegangen. Vielmehr haben auch die Mannheimer Richter „erhebliche Zweifel“ daran, ob es rechtens war, dass die Gemeinderäte in nichtöffentlicher Sitzung über die Vergabekriterien entschieden haben. 

Bürgermeister Reichert nimmt gegenüber dem Wochenblatt nach wie vor keine Stellung „zu einem schwebenden Verfahren“. Das Wochenblatt hatte als erstes Medium am 11. Oktober sowie am 13. Dezember 2018 (www.wochenblatt-online.de) über die fragwürdige Vergabepraxis in Ummendorf berichtet. Hauptkritikpunkt war hier, dass die Gemeinderatssitzungen, in denen über die Vergaberichtlinien debattiert und entschieden wurde, nicht öffentlich waren und eine Bürgerbeteiligung praktisch nicht stattfand. Wichtig ist auch, dass der Punkt „soziale Bedürftigkeit“ zu schwach gewichtet wird. Gerade die Bedürftigkeit spielt aber in den geltenden EU-Richtlinien zur Bauplatzvergabe eine große Rolle und könnte in diesem Fall sogar zur Unwirksamkeit des ganzen Verfahrens führen. Gleichzeitig wurden in Ummendorf ältere Bewerber benachteiligt, das Ehrenamt selektiv berücksichtigt. Auf Anfrage des Wochenblatts erklärt  der stellvertretende Biberacher Landrat Walter Holderried: „Die Ummendorfer haben sich sehr viel Mühe gegeben. Ich hoffe sehr, dass sich die Gemeinde an den bestehenden Gemeindetagsrichtlinien orientiert hat.“ 

Auch im Landratsamt wird genau beobachtet, ob das Vergabeverfahren vom Verwaltungsgericht als diskriminierungsfrei eingestuft wird oder nicht. Das Verhalten des Bürgermeisters im Verfahren wird ebenfalls unter die Lupe genommen: „Was beim Verwaltungsgericht rauskommt, ist für uns rechtlich bindend. Dann werden wir auch schauen, ob es Anlass gibt, disziplinarrechtlich vorzugehen“, so Holderried. Sollte es vom Verwaltungsgericht Sigmaringen eine einstweilige Anordnung geben, könnte der Antragsteller beim gleichen Gericht Klage erheben. Eins wäre dann sicher: Gebaut wird im Heidengässle noch länger nicht.

Karin Boukaboub

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