Ausgaben

Streitthema Gäubahn

Streitthema Gäubahn
Um den Ausbau der Gäubahn und eine Verringerung der Fahrtzeit des IC zwischen Stuttgart und Zürich ringen viele Beteiligte (Foto: Westendarp/Pixelio)

Seit mehr als 20 Jahren ist der immer wieder verschobene Ausbau der Gäubahn und die damit immer noch eingeschränkte Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Zürich ein Ärgernis zwischen den Bewohnern der betroffenen Landkreise und der Landesregierung in Stuttgart auf der einen Seite und den Entscheidern bei der Bahn und der Bundesregierung auf der anderen Seite. Bewegung in den Stillstand hat nun eine deutliches Pressemitteilung von BaWü-Verkehrsminister Winfried Hermann gebracht. 

Tuttlingen – Der Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich – der sogenannten Gäubahn – muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Her-mann endlich vorangehen. „Dazu ist kein Maßnahmengesetz erforderlich, wie es die Bundesregierung plant, sondern lediglich entschlossenes Handeln von DB und Bund. Seit vielen Jahren habe ich mich mit Nachdruck für den Ausbau der Gäubahn stark gemacht“, erklärte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart.

Seit fast zwei Jahren bestehe für den ersten Ausbauabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen Baurecht. Der Bund und die Deutsche Bahn haben vor etwa einem Jahr dazu eine Finanzierungsvereinbarung unterschrieben. „Die Probleme sind gelöst. Man kann einfach anfangen“, betonte der Verkehrsminister. Weiter sagte er: „Wir brauchen einfach nur jemanden, der den Spaten in die Hand nimmt. Die Realisierung wird nicht durch überlange Genehmigungs- oder gar Klageverfahren behindert.

Im Gegenteil gibt es für den Abschnitt Horb-Neckarhausen bereits seit zwei Jahren Baurecht. Hier muss die DB einfach nur anfangen zu bauen. Weitere Abschnitte befinden sich erst in der Vorplanung, hier fehlt eine Entscheidung der DB bzw. des Bundes, unter welchen Prämissen (Reisezeit, Neigetechnik) geplant werden soll.“Unterstützung erhält Hermann von seinem Amtskollegen aus dem Justizministerium. Minister Guido Wolf, auch Vorsitzendes des Interessenverbandes Gäubahn, reagierte direkt auf die Aussagen des BaWü-Verkehrsministers: „Bei der Problembeschreibung der Entwicklungen auf der Gäubahn in den vergangenen Jahren sind wir uns im Land überparteilich, in der Region und auch in der heimischen Wirtschaft völlig einig: Bund und Bahn haben die Gäubahn lange bitterlich im Stich gelassen. Jetzt muss es auf dem ersten Bauabschnitt Horb-Neckarhausen endlich mit dem Ausbau losgehen.“

Angesichts der aktuellen Entwicklung äußerte sich auch der langjährige ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, und machte seine Meinung sehr deutlich und schiebt den Schwarzen Peter aber wieder in Richtung Grüne-Landesregierung. „Auf Antrag der Regierungskoalition verabschiedet der Deutsche Bundestag morgen Beschleunigungsgesetze für Infrastrukturmaßnahmen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, den Ausbau der Gäubahn in dieses Beschleunigungsgesetzgebungspaket aufzunehmen.

Die Grünen aus der Landesregierung in Baden-Württemberg haben es jedoch abgelehnt, die Gäubahn für dieses Gesetzespaket vorzuschlagen, weil es verfassungsrechtliche Bedenken gäbe. Das ist vorgeschoben. Immer wieder werden der Bahn und dem Bund vorgeworfen, beim Ausbau der Gäubahn ginge es nicht schnell genug voran. Jetzt wird eine einmalige Chance verpasst, bei der Gäubahn Tempo zu machen. Das ist unfassbar.“ Durch die vielen, hier nur kurz angerissenen, verschiedenen Interessenlagen wird deutlich, warum es seit mehr als 20 Jahren bei der Gäubahn nicht vorangeht.Die von der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Verkehr angeforderten Stellungnahmen lagen zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor.

Sven Krause