Ausgaben

Gericht: Bauplatzvergabe war rechtswidrig

Gericht: Bauplatzvergabe war rechtswidrig
Vor der Verhandlung am Sigmaringer Verwaltungsgericht: Bürgermeister Klaus B. Reichert, Rechtsanwalt Andreas Staudacher (v. li), Vorsitzender Richter Paur (2. v. re.) (Bild: Peter Mauritz)

Sigmaringen – Mit einem klaren Urteil hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen einer Klage gegen die Gemeinde Ummendorf stattgegeben: Deren Vergabeverfahren für die Zuteilung rarer Bauplätze im Heidengässle war rechtswidrig. Vorausgegangen war ein erbittert geführter Streit zwischen der Gemeinde und einer bauwilligen Familie.

Die Bauplatzvergaberichtlinien sind damit ungültig. Das Urteil bedeutet konkret, dass das Vergabeverfahren, das die Gemeinde bereits freiwillig zurückgezogen hatte, nun auch vom Gericht „auf Null“ gestellt wurde und von vorne begonnen werden muss. Die genaue Urteilsbegründung wurde noch nicht veröffentlicht, allerdings steht laut Klägeranwalt Oliver Leuze schon jetzt außer Frage, dass „von der Gemeinde elementare Grundsätze der Demokratie nicht beachtet wurden“.

Das Urteil stelle unmissverständlich klar, dass „nichts hinter verschlossenen Türen beschlossen werden darf“. Der Bürger müsse „stets prüfen können, ob die Verwaltung ordnungsgemäß arbeitet“.

Der Vater der Klägerfamilie, der nun Recht gegeben wurde, wies in der Verhandlung darauf hin, dass die im ursprünglichen Verfahren verwendeten Kriterien dazu führen würden, dass von den 33 Bauplätzen 30 Prozent an Kinderlose gehen würden und 25 Prozent an Bewerber, die irgendwann einmal in Ummendorf gewohnt haben. Damit seien die bisherigen Vergaberichtlinien ein „Ehemalige-Einheimischen-Modell oder ein Kinderlosen-Modell“.

Nach diesem „im Sinne der Demokratie erfreulichen Urteil steht es den Beteiligten nun frei, prüfen zu lassen, ob sie die Gemeinde für einen durch ihr rechtswidriges Verhalten möglicherweise entstandenen Schaden in Anspruch nehmen können“, so der Klägeranwalt. Und weiter: „Diese Möglichkeit könnten selbstverständlich auch jene Bürger haben, die durch den von der Gemeinde verursachten Rechtsstreit etwaige Nachteile erlitten haben.“

Andreas Staudacher, Anwalt der Gemeinde, konnte noch nicht sagen, ob diese Rechtsmittel einlegen werde, dazu müsse man das schriftliche Urteil abwarten. Dies wurde vom Vorsitzenden Richter aufgrund der hohen Arbeitsbelastung des Gerichts erst für die Zeit rund um Ostern angekündigt. Es werde jetzt richtig spannend, so Staudacher, ob sich die Entscheidung der Richter nur auf die Punkte Befangenheit von Gemeinderäten und fehlende Öffentlichkeit beziehe oder „ob sich die Richter die Vergaberichtlinien grundsätzlich angeschaut haben“.

In der Verhandlung selbst hatte sich das Gericht aber schon intensiv mit grundsätzlichen Fragen beschäftigt. So äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel an Ziffer 2 der Vergaberichtlinien. Hier war geregelt, dass auch frühere Zeiten, in denen jemand in Ummendorf gelebt hat sowie die Dauer der aktuellen Ansässigkeit sehr viele Punkte bringen, „da ist man dann gut dabei“, so der Vorsitzende Richter Paur.

Intensiv erörterten die Richter mit den Parteien die Frage der Notwendigkeit der Höhergewichtung tatsächlich „sozialer Kriterien“. Die „soziale Bedürftigkeit“ zu messen wurde von der Gemeinde als nicht leistbar dargestellt. Dabei blieb unerwähnt, warum beispielsweise eine Selbstauskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Bewerbung, in Verbindung mit einer notariell vereinbarten Vertragsstrafe im Kaufvertrag, kein probates Mittel wäre.

Großes Unverständnis herrschte bei den Richtern darüber, dass Faxe an die Gemeinde sowie Staudacher, in denen das Gericht die Beurkundung von Grundstückskaufverträgen verboten hatte, von diesen schlicht nicht zur Kenntnis genommen wurden. „Klares Organisationsverschulden!“ sah der Klägeranwalt, wenn die Gemeinde es nicht schaffe, ein Fax des Gerichts, das um 15.56 Uhr im Bürgermeisteramt und zeitgleich beim Gemeindeanwalt einging, bis zum folgenden Tag der Beurkundung zu lesen.

Nachdem bereits der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die mögliche Befangenheit eines bei der Vergabe zum Zuge gekommenen Gemeinderats thematisiert hatte, sahen diesen Punkt auch die Sigmaringer Richter kritisch: Auffällig sei, dass gerade der fragliche „Gemeinderat B.“ seinen Bauplatz nur dank der 10 Punkte fürs Ehrenamt im Gemeinderat und bei der Feuerwehr bekommen habe, für die er zuvor als Kriterium in der nicht öffentlichen Sitzung geworben hatte. Dieser Gemeinderat sei bemerkenswerterweise zudem einer der Begünstigten acht Bewerber, deren Kaufvertrag in einer Eilaktion vor dem Stop durch das Gericht durch einen Hängebeschluss noch vom Notar beurkundet wurde.

„Ich erhoffe mir, dass die Richter im schriftlichen Urteil kritisieren, was sie für rechtswidrig halten“, so Staudacher. „Denn die Gemeinde Ummendorf möchte immer richtig und gerecht handeln.“ Das Urteil der Sigmaringer Richter würde sicherlich alle Städte und Gemeinden beeinflussen.

Die neuen geplanten Kriterien wurden laut Staudacher bereits von der Gemeindeverwaltung erstellt, allerdings kennen die Ummendorfer Bürger diese bislang nicht. Ob die Gemeinde die Interessen alter, aber auch neuer Bewerber sinnvoll berücksichtigt, können sie somit nicht beurteilen: Von Einwohnern gewünscht wurden beispielsweise Bauplätze für Mehrgenerationen-Wohnkonzepte, Ausweis bestimmter Teile des Baugebiets für Tiny Houses sowie Punkte nicht nur für Ehrenämter wie Gemeinderat oder Vereinsvorstand, sondern auch für klar dokumentiertes herausragendes bürgerschaftliches Engagement.

Sicher ist, dass sowohl der Rechtsfall an sich als auch die Abfassung der neuen Vergaberichtlinien von den Ummendorfern selbst und auch überregional genau beobachtet werden wird.