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Höhere Gewerbesteuer: Stadt will Steueranpassungen

Höhere Gewerbesteuer: Stadt will Steueranpassungen
OB Daniel Rapp erwägt (Foto: Stadtverwaltung)

OB Daniel Rapp will dem Gemeinderat für das kommende Jahr moderate Anpassungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer vorschlagen. Die Verwaltungsspitze hat dem Gemeinderat dazu erste Überlegungen mitgeteilt, nachdem die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen im laufenden Jahr deutlich unter den Erwartungen blieben.

RAVENSBURG – Sparen allein reiche nicht mehr aus, um die wachsenden Aufgaben und Ausgaben zu schultern, schreibt dazu die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung. „Die Einnahmeausfälle treffen uns hart. Und gleichzeitig muss die Stadt nach dem neuen Recht der ‚doppischen Haushaltsführung‘ erstmals die Abschreibungen für ihre Gebäude und Anlagen erwirtschaften. Das sind rund zehn Millionen Euro, die im laufenden Betrieb allein in diesem und in den kommenden Jahren mehr zu erwirtschaften sind“, so die Stadtverwaltung.

Einsparungen alleine reichen nicht aus

„Hinzu kommen teure Anstrengungen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und anderer Klimaschutzmaßnahmen, für Wohnungsbau, Schulen, Kindergärten, Digitalisierung und zahlreicher weiterer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Allein durch Einsparungen oder Leistungskürzungen können diese zusätzlichen Ausgaben nicht aufgefangen werden“, heißt es weiter.

Man wird dem Gemeinderat zum kommenden Haushaltsjahr deshalb zur Finanzierung dieser Aufgaben eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weiterer Gebühren und Beiträge vorschlagen. Ein konkreter Vorschlag dazu liegt derzeit noch nicht vor, es geht aber darum, die Einnahmesituation zu verbessern und gleichzeitig die Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern. Man werde sich auch künftig bei den Hebesätzen auf vergleichbarem Niveau zu Städten unserer Größenordnung bewegen, schreibt die Stadtverwaltung abschließend.

Erstmals seit 2014 sind die Betriebsergebnisse der Unternehmen insgesamt niedriger als ihre Gewerbesteuervorauszahlungen, erklärt Pressesprecher Alfred Oswald. „In den vergangenen vier Jahren hatten die Betriebsergebnisse die Erwartungen immer deutlich übertroffen. Dies war für das laufende Jahr nicht mehr der Fall. Große Betriebe sind aber nicht weggefallen.“ Die Konjunkturabschwächung ist also in Ravensburg angekommen.

Die Stadt Ravensburg hatte die vergangenen, wirtschaftlich sehr starken Jahre, erfolgreich dazu genutzt, um erstaunlich schnell die WGV-Rückzahlung abzuwickeln, aber auch um Großprojekte wie die Sanierung des Spohngymnasiums oder die notwendige Herstellung von Kita-Plätzen zu schultern. Begleitet wurde dies durch einen strengen Sparkurs im Rahmen einer umfassenden Haushaltskonsolidierung.