Ausgaben

Das falsche Gerücht von den Gebühren

Das falsche Gerücht von den Gebühren
Die Ravensburger Einzelhändler können durchatmen – es gibt keine neuen Gebühren für den Handel von Seiten der Stadt (Foto: Eva Heine)

Ravensburger Einzelhändler und Dienstleister sind entsetzt – es sollen neue Gebühren für sie anfallen. Die Stadt Ravensburg weist diese Gerüchte jedoch deutlich zurück.

Ravensburg – Schon seit Wochen herrscht Unmut unter den Einzelhändlern und Dienstleistern der Ravensburger Innenstadt. Denn es kursiert das Gerücht, dass die Stadtverwaltung neue Gebühren erhoben haben soll. Angeblich sollen die Händler künftig für Werbeschilder, aber auch Markisen ohne Werbeaufrdruck, eine Sondernutzungsgebühr bezahlen – die teilweise sogar rückwirkend gelten solle. Auch eine Baugenehmigung müssten sie dafür nachträglich beantragen, sonst müssten die Anlagen umgehend abgebaut werden.

Doch die ganze Aufregung ist völlig umsonst, denn diese Gebühren sind alles andere als neu. Alfred Oswald, Pressesprecher der Stadt Ravensburg, betont: „Es gibt keine neuen Gebühren. Hier ist ein falscher Eindruck entstanden.“ Im Kern der Sache ginge es lediglich darum, dass gleiche Nutzungen auch gleich behandelt würden. Daran hätte sich nie etwas geändert, die Grundlagen seien seit Jahrzehnten gleich. Denn schon seit 30 Jahren werden in Ravensburg Sondernutzungsgebühren erhoben.

Dabei geht es beispielsweise um Gebühren für Warenständer oder Straßencafés, die sich auf öffentlichem Grund befinden. Genauso gilt das für die sogenannten baulichen Sondernutzungen, wie Markisen oder Steckschilder an Gebäuden, für die man auch eine Baugenehmigung benötigt. „Jährlich werden von der Stadt hunderte solcher Sondernutzungserlaubnisse und Baugenehmigungen erteilt. Und dieser Vorgang lief bisher von Seiten aller Betroffenen immer völlig störungsfrei ab“, erklärt Oswald. 

Nichtzahlern auf der Spur

In letzter Zeit habe das Bauordnungsamt jedoch verstärkt Meldung erhalten, dass es auch ungenehmigte Nutzungen gibt.  Händler die schon seit eh und je korrekt ihre Gebühren zahlen, fühlten sich hier selbstverständlich im Nachteil. Daraufhin wurden die nicht zahlenden Händler angesprochen und aufgefordert, nachträglich eine Baugenehmigung für ihre Anbringungen einzuholen, wie es das übliche Verwaltungsverfahren verlangt. Das es in diesem Zuge von Seiten der Händler erst einmal zu Gegenwind kam, ist für die Stadtverwaltung verständlich.

Aufgrund eines personellen Mangels sei es hier bedauerlicher Weise von Seiten der Stadt zu großen Verzögerungen gekommen, was das Einfordern der Baugenehmigungen betrifft, bedauert Oswald. Nichts desto trotz  sei die Erlaubnispflicht jedoch da und unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung müsse diese nun auch eingefordert werden. Zudem seien die angesetzten Gebühren moderat und vergleichbar mit Städten der Größenordnung Ravensburgs, so der Pressesprecher.

Außerdem habe die Erlaubnispflicht auch eine steuernde Wirkung, um das Gesamtbild der Innenstadt in Absprache mit den Händlern einheitlich zu halten.Völlig unabhängig davon bliebe  selbstverständlich das Versprechen von Baubürgermeister Dirkt Bastin bestehen, beteuert er.

Bei einem Treffen des Wifo hatte er im September zugesagt, dass sich die Stadt die Vorschriften und den Gebührenkatalog – etwa der Werbeanlagensatzung und Gestaltungssatzung – einmal näher anschauen werde, um zu prüfen, ob hier für die Zukunft Anpassungen vorgenommen werden könnten. Für die Vergangenheit gelte dies allerdings nicht, hier müsse zunächst der gleiche Stand für alle Händler hergestellt werden, erklärt Oswald. Ein Punkt, indem sich Stadt und Wifo einig sind.

Wifo stimmt zu

Eugen Müller, Vorstand des Wifo Ravensburg, unterstreicht die Erklärung der Stadt: „Die Aufforderung der Stadt Ravensburg, für Werbeanlagen und Markisen nachträglich eine Baugenehmigung einzuholen und Gebühren dafür zu bezahlen, ist für die Betroffenen zwar ärgerlich, muss aber auch unter dem Gleichheitsgrundsatz betrachtet werden. Es gibt Geschäftsinhaber, die immer schon die Gebühr bezahlt haben und solche, die jetzt aufgefordert wurden, dies nun zu tun.“

Das Wifo würde anerkennen, dass es praktikable Nutzungsregelungen auf öffentlichen Grund braucht und dass hier eine Gleichbehandlung gelten muss, rückwirkende Einforderungen von Sondernutzungsgebühren sähe sie aber kritisch. Und auch Müller bestätigte, dass Stadt und Wifo dabei sind, Vorschläge für Änderungen in der Sondernutzungs- und Werbeanlagensatzung zusammenzutragen. 

Auch mit der Frage, welche Sondernutzungen künftig billiger oder sogar genehmigungsfrei sein könnten, würde man sich beschäftigen. Für beide Seiten ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für den Handel in der Altstadt nicht verschlechtert werden und die Belastungen für diesen möglichst gering bleiben.           

Eva Heine