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Bundesverfassungs-Gericht kippt Demo-Verbot

Bundesverfassungs-Gericht kippt Demo-Verbot
(Bild: Adobe Stock)

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat heute einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart hat an diesem Samstag stattgegeben.

Die Stadt Stutgart hatte dem Anmelder der Demo und dessen Anwalt, nach deren Darstellung, nicht einmal einen ablehnenden Bescheid geschickt. Lediglich wurde telefonisch auf die Corona Verordnung von Baden-Württemberg hingewiesen, aus der sich direkt ein Verbot ergebe.

Der Mann wollte am Samstag-Nachmittag auf dem Stuttgarter Schlossplatz mit maximal 50 Personen gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise demonstrieren.

Im Urteil des Gerichts wurde die Stadt Stuttgart jetzt verpflichtet, über die Zulässigkeit der vom Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden.

Wenn die Stadt Stuttgart keine Entscheidung trifft, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen.