Ausgaben

Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt Lindau erneut nur unter Auflage

Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt Lindau erneut nur unter Auflage
(Bild: Adobe Stock)
WOCHENBLATT

Lindau – Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften hat die Stadt Lindau ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht seit Jahren den hohen Schuldenstand sowie die Zuführungssituation an den Vermögenshaushalt. Die Genehmigung des Haushaltes erfolgt daher unter Auflage. Die Kommunalaufsicht weist auch darauf hin, dass wegen der Corona-Pandemie zu befürchten ist, dass es beispielsweise aufgrund geringerer Steuereinnahmen zu wesentlichen Änderungen in den Haushaltsansätzen kommen kann.

Bei einer Verschlechterung der Haushaltslage muss die dauerhafte Leistungsfähigkeit erneut bewertet werden. Der sehr hohe Schuldenstand wird auf Dauer – auch ohne Auswirkungen der Corona-Pandemie – den städtischen Verwaltungshaushalt belasten, da immer höhere Zuführungen erwirtschaftet werden müssen, um die gesetzliche Mindestzuführung (ordentliche Tilgungsausgaben) zu erreichen.

Der Schuldenstand des städtischen Kernhaushaltes wird zum 31.12.2019 mit 31,707 Mio. Euro angegeben. Zum 31.12.2020 soll dieser dann voraussichtlich 42,384 Mio. Euro erreichen. Daraus errechnet sich eine Verschuldung von ca. 1.652 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 619 Euro.

Die Gesamtverschuldung der Stadt, also mit ihren Regie- und Eigenbetrieben, liegt zum 31.12.2019 bei 82,142 Mio. Euro und zum 31.12.2020 bei ca. 103,864 Mio. Euro. Je Einwohner entspricht dies einem Wert von ca. 4.048 Euro, bei einem Landesdurchschnitt von 916 Euro.