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Herausforderung: Zukunft neu denken – Interview mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand

Herausforderung: Zukunft neu denken – Interview mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Bild: Stadt FN)

Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand spricht im großen WOCHENBLATT-Interview mit Chefredakteurin Karin Boukaboub über Stadtentwicklung, Krankenhausschließungen und die Mobilität der Zukunft, die für die Stadt durch die Verbundenheit mit dem Automobilzulieferer ZF entscheidend ist.

Was kann die Stadt tun, um für Besucher und Bewohner attraktiver zu werden?

Wir haben sicher keinen Mangel an Aktivitäten und Veranstaltungen von Handel, Gastronomie und Handwerk in der Innenstadt: Wir haben das Seehasenfest, das Kulturufer, das interkulturelle Stadtfest, die Märkte, zweimal im Jahr ein Stadtfest mit verkaufsoffenem Sonntag, im Herzen der Stadt das Medienhaus mit hoher Frequenz, wir haben das Zeppelin Museum. Für uns ist der Charme der See und nicht die historische Altstadt, die Ravensburg hat. Viele hätten gerne beides. Aber natürlich schauen wir immer: Wo können wir noch besser, noch attraktiver werden?

Warum gibt es nicht mehr Veranstaltungen?

Der Gemeinderat hat vor rund 13 Jahren beschlossen, dass es nur eine bestimmte Anzahl und einen bestimmten Charakter von Veranstaltungen in der Stadt geben soll, um auch die Interessen der Händler und der Anwohner zu schützen.  Wir sind im Gespräch mit den Betroffenen und fragen, was sollten wir anpassen? Und wir werden dem Gemeinderat einen entsprechenden Vorschlag machen.

Die Bürger bemängeln zu wenig Leben in der Innenstadt. Wie kann die Stadt Rahmenbedingungen schaffen, um das Friedrichshafener Nachtleben zu beleben?

Sie spielen auf die Bewirtung im Freien an. Da möchte ich gerne sprichwörtlich Licht ins Dunkel bringen: Die Bewirtung im Freien darf in Friedrichshafen bis 22 Uhr gehen und auf Antrag, wenn nichts dagegen spricht, ist die Bewirtung im Freien in der Innenstadt sogar bis 24 Uhr und in den Stadtteilen bis 23 Uhr möglich. Von dieser Regelung machen viele Betriebe Gebrauch und in der Innenstadt haben derzeit 33 Betriebe eine Genehmigung für die Bewirtung im Freien bis 23 bzw. 24 Uhr. Ähnliche Regelungen finden Sie auch in anderen Städten. Bei den Sperrzeiten schöpft Friedrichshafen übrigens die gesetzliche Regelung in Baden-Württemberg voll aus und hat  in den vergangenen Jahren bei keiner Gaststätte Einschränkungen vorgenommen. Alle Gaststätten in Friedrichshafen dürfen demzufolge unter der Woche  bis 3 Uhr geöffnet sein und Samstag/Sonntag bis 5 Uhr. Sieben Nachtbars bzw. Vergnügungsstätten dürfen teilweise sogar täglich bis um 5 Uhr öffnen.  

Anfang 2020 wird das Klimaanpassungskonzept vorgestellt. Dürfen die Häfler mehr erwarten als eine Symbolaktion mit 1000 neu gepflanzten Bäumen, davon lediglich 100 in der Innenstadt?

Symbolpolitik ist generell nicht meins, also lautet die Antwort klar: Natürlich dürfen die Häfler mehr erwarten. Wir denken in alle Richtungen und wollen ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen zur Klimaanpassung vorlegen, die zu unserer Stadt passen und die dieser Stadt helfen, mit dem Klimawandel besser zurechtzukommen. Die Aktion „1000 Bäume für 1000 Kommunen“ im Land Baden-Württemberg halte ich abgesehen davon für gut und das ist auch mehr als Symbolpolitik: Denn jeder Baum zählt. Für mich war es selbstverständlich, dass Friedrichshafen da mitmacht.  

Wie kann das Problem „Dauerstau“ in der Innenstadt gelöst werden?

Vor dieser Herausforderung stehen wohl alle Städte: Unser Straßennetz ist für den heutigen Verkehr nicht ausgelegt. So geht es auch uns hier in Friedrichshafen. Und jede Baustelle verschärft das Problem. Das lösen wir auch nicht auf die Schnelle und vor allem nicht alleine. Hier wird es um viele Veränderungen gehen: Ein guter ÖPNV, also Bus und Bahn, der auch von den Nutzern angenommen wird, gute Radwege, intelligente Mobilitätskonzepte, Verkehrslenkung, neue Mobilitätsformen, die heute noch Zukunftsmusik sind und vieles mehr. Nicht zuletzt wird die B 31 neu ab der Eröffnung Ende 2020 eine spürbare Entlastung bringen. Der LKW-Verkehr muss raus aus der Stadt, ebenso der Durchgangsverkehr.  

Welche Schlüsse ziehen Sie aus den Ergebnissen der Befragung zum Thema Umgestaltung der Meersburger- und Zeppelinstraße in Fischbach?

Zunächst einmal einen ganz positiven zum Verfahren: Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitgestalten, mitdenken und mitreden. Sie interessieren sich für die Planung und haben viele Vorschläge eingebracht – von mehr Grün bis hin zu mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer. Nun wird ein Wettbewerb mit vier Planungsbüros stattfinden, in den Auslobungstext für diesen Wettbewerb fließen die Ergebnisse der Befragung ein. Und ganz wichtig: Interessierte können sich weiter einbringen: Die Entwürfe der Büros werden anschließend in einem Bürger-Workshop diskutiert und dann überarbeitet. Eine Jury wird aus den überarbeiteten Entwürfen einen Siegerentwurf auswählen. Das letzte Wort hat natürlich der Gemeinderat.  

Der Bahnhof Friedrichshafen ist unter Bahnfahrern (aber auch bei der Bahn-Security) als Hotspot bekannt. Hat die Stadt Möglichkeiten hier aktiv zu werden?

Zunächst einmal: das Bahnhofsumfeld ist sicher, das bestätigt uns der jährliche Polizeibericht ganz objektiv. Wir haben dennoch ein Auge auf das Areal und sind hier in enger Abstimmung mit der Polizei und der Bahn. Regelmäßige Kontrollen sind natürlich wichtig, das hat die Polizei auf dem Schirm. Die Stadt hat zudem Streetworker im Einsatz, die einen guten Einfluss ausüben. Über diese Maßnahme denkt ja jetzt wohl auch Ravensburg nach. Und natürlich sind auch regelmäßige Reinigungen entscheidend: Sauberkeit und Sicherheit gehen Hand in Hand. Das Thema Sicherheit und gefühlte Sicherheit beschäftigt uns aber auch über den Bahnhof hinaus. Deshalb wird die Stadt nun eine groß angelegte Sicherheitsbefragung machen, der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat dem Konzept vor wenigen Tagen zugestimmt.  

Wie sonst noch kann die Innenstadt grüner werden, zum Beispiel der Adenauerplatz? 

In den 80er-Jahren gab es die Entscheidung, dass der Autoverkehr aus der Innenstadt raus sollte. Man wollte den Adenauerplatz historisch herrichten, ohne Autos und ohne Grün, denn auf mittelalterlichen Plätzen war freier Raum und kein Grün. Man hat sich also vor Jahren etwas überlegt. Unsere Aufgabe ist jetzt, zu sagen, ist das noch zeitgemäß? Wir hatten dem alten Gemeinderat einen Vorschlag gemacht, der war nicht visionär, nicht weitreichend genug. Er war pragmatisch, im Sinne von: schnelle Erfolge, schnelle Umsetzbarkeit, schnelle Sichtbarkeit. Jetzt sind wir wieder an dem Thema dran, das soll so schnell wie möglich ins Gremium kommen.

Was heißt das?

Neues Stadtmobiliar, zusätzliche Begrünung, das sind nicht Millionenbeträge, wenn man nicht in den Straßenraum eingreift.

Was können Sie als Stadt dazu tun?

Die Frage ist, welchen gesetzlichen Rahmen wir schaffen, es kommt aber auch auf das Verhalten der Vermieter und der Einzelhändler an. Die Stadt kann nicht den Handel und die Gastronomie ersetzen. Sie kann einen Rahmen geben, aber wichtig ist auch attraktive Mietpreisgestaltung, die es Neumietern erträglich macht, zu beginnen. Die können am Anfang nicht Preise von Filialisten zahlen. Das Stadtmarketing ist sehr aktiv und führt auch mit Eigentümern Gespräche im Sinne von: Geht doch nicht auf den letzten Euro. Gebt den neuen eine Chance, sich zu etablieren. Aber auch für am Gemeinwohl orientierte Verpächter ist es manchmal schwierig, geeignete Mieter zu finden.

Sollte die Stadt Gewerbeflächen anmieten und zu einem günstigeren Preis untervermieten?

So einer Subventionierung stehe ich reserviert gegenüber, damit würden die Mieten noch höher getrieben. Und: Steigen wir so nicht in ein neues Subventionsmodell ein? Das würde Schule machen. Da möchte ich mir ein Urteil bilden, wenn ich alle Fakten habe. Aber natürlich kann die Stadt Gebäude, die uns zum Kauf angeboten werden, zu einem fairen Preis erwerben. Da hatten wir teilweise Erfolg, teilweise hat man uns aber sehr freundlich auf andere Investoren verwiesen, die ein Vielfaches bezahlen. An solchen Spekulationen können wir uns nicht beteiligen, aber wir tun, was wir können und dürfen. 

Welche Zukunft haben Innenstädte?

Sie haben Zukunft als öffentlicher Raum, als Treffpunkt. Die Aufenthaltsqualität am See ist per se gut. Wir haben vor Jahren die Erreichbarkeit der Innenstadt deutlich verbessert. Mit neuer Linie, mit neuer Taktung. Sie erreichen mit dem ÖPNV von jeder Himmelsrichtung aus in 300 Meter Fußweg jeden Punkt in der Innenstadt. Da hat die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt geht es um weitere Verbesserungen, um etwa mehr Aufenthaltsqualität in die Stadt zu bekommen und um mehr Menschen in die Stadt zu bringen.

Welche Verbesserungen sind außerhalb des Stadtverkehrs geplant?

Der Gemeinderat hat vor 20 Jahren gesagt: Wir nehmen den Stadtverkehr selber in die Hand. Wir haben die Stadtverkehr Friedrichshafen als Tochter der damaligen Technischen Werke gegründet, der Stadtverkehr hat den Auftrag bekommen, ein besseres Angebot, eine bessere Taktung und  mehr Qualität zu bieten und dazu einen finanziellen Rahmen bekommen: Jährlich darf der Verlust maximal 2,5 Millionen Euro betragen. Das hat der Stadtverkehr in all den Jahren nie überschritten. Was er erreicht hat, ist: Wir haben ein kontinuierliches Wachstum der Fahrgastzahlen, im Schnitt  jedes Jahr knapp zwei Prozent mehr. Wir haben neue Linien etabliert. Im Stadtbereich haben wir die Zonen schon vor zwei Jahren geändert.

Wie kann sich der ÖPNV für die Zukunft aufstellen, welches Angebot muss geschaffen werden, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen?

Da müssen wir uns fragen: Was würde sich ändern, wenn man das 1-Euro-Ticket einführt? Welches Potenzial können wir so erreichen? Wer würde vom Auto umsteigen? Wenn man weiß, was so ein 365-Euro-Ticket tatsächlich kostet, muss man wissen, dass zum Beispiel in Wien, wo es so ein Ticket gibt, die Unternehmen eine Zwangsabgabe zahlen, die dem ÖPNV zugutekommt. Oder der Stuttgarter Verkehrsverbund, der steigende Fahrgastzahlen hat, da gibt das Land Baden-Württemberg Geld in das System. Wenn ich mehr Geld in ein System stecke, muss ich politisch die Antwort geben, wo kommt das Geld her? Da kann ich auch mal unsere Abgeordneten fragen, warum steckt ihr das ganze Geld in den Verdichtungsraum, warum gibt es nicht so etwas hier in der Bodenseeregion?

Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus?

Im Bereich der Mobilität tut sich in Summe sehr viel. Spätestens in drei Jahren ist die Südbahn ausgebaut, hoffentlich werden dann auch die Bahnhofsmodernisierungsprogramme abgeschlossen sein. Auch die Bodenseegürtelbahn oder Bodensee-S-Bahn wird dann ein Thema sein. Mobilität in unserem Verständnis ist nicht eine Zentrierung nur auf den ÖPNV, nur auf das Automobil oder nur auf den Radverkehr, sondern eine ausgewogene und vernünftige Mischung. Die Autos fahren teilweise hybrid, teilweise elektrisch, der Wunsch nach individueller Mobilität ist ungebrochen, wird aber in Zukunft mit anderen Systemen bedient. Rolls-Royce Power  Systems hat dem Land Hybridfahrzeuge zum Test angeboten. Auf der Ebene Stadtverkehr wird der Busverkehr unser Rückgrat sein. Hier braucht es neue Antriebe, die Integration neuer, kleinerer, elektrisch und eines Tages autonom fahrende Zubringerfahrzeuge im Shuttleverkehr. 

Welche Fahrzeuge sollen das sein?

Der e.GO Mover wird kommendes Jahr im Test unterwegs sein. Er soll ab nächstem Jahr in Serie produziert werden. Im Moment ist der e.GO Mover erstmal elektrisch und mit automatisiertem Fahrfunktionen unterwegs, fährt also immer mit jemandem an Bord, der eingreifen kann.

Allein ZF hat rund 6500 Einpendler täglich. Kann man die besser steuern und etwa Parkplätze außerhalb der Stadt ansiedeln?

Da ist manches vorstellbar, wie ein Mobilitätshub, Parkhäuser außerhalb, der e.GO Mover könnte die Werke anfahren. Das ist uns im Moment zwar noch fremd. Aber wir sind überzeugt, dass das Verkehrssystem in 15 Jahren anders aussehen wird. Wie kann man Mobilität so individuell, so ökologisch wie möglich gestalten? Bei diesen Fragen kann Friedrichshafen vorausgehen, da wir mit ZF ein innovatives Unternehmen haben, das hier neue Konzepte entwickelt und erprobt.

Die Frage der Mobilität wird das kommende Jahrzehnt massiv beeinflussen. Wie bereitet sich die Stadt vor?

Die Stadt hat 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2018/2019 in das Testfeld für automatisiertes Fahren investiert. Da sind auch die Kosten für die Barrierefreiheit und intelligente Ampeln mit drin, das geht Hand in Hand. Diese Entwicklung bringt auch Menschen mit Handicap, wie zum Beispiel Blinden, Vorteile und neue Freiheiten, auch Senioren können sich vielleicht eines Tages von ihrem Auto chauffieren lassen. Wir schaffen die Rahmenbedingung, da werden uns die Ideen nicht ausgehen. Welche Bedeutung wird das Auto in der Stadt der Zukunft haben? Braucht es nicht mehr Raum für die Menschen? All das sind Fragen, die wir uns aktuell stellen, da wollen wir unsere Chancen nutzen.

Die Automobilwirtschaft ist nicht mehr auf Wachstumskurs. Was bedeutet das für ZF?

Keiner, auch keiner der Mitbewerber, kann die Zukunft vorhersehen. Und: Ich bin nicht für das Thema Strategie verantwortlich, ich vertrete die Eigentümerrolle. Aus Eigentümersicht soll der Wert der Zeppelin-Stiftung stabil bleiben oder sogar wachsen. Dazu gehören gesunde Unternehmen mit guten Produkten, einer guten Technologie, guten Mitarbeitern. Über das „Wie“ muss das Unternehmen entscheiden, und das ist spannend im Moment. Dass die Automobilindustrie und der Maschinenbau vor  einer der größten Herausforderungen der Nachkriegszeit steht, das ist die spannende Realität. Natürlich beschäftigt das auch die Mitarbeiter vor Ort, die jahrzehntelang eine tolle Technologie gebaut haben. Unser Stiftungsvermögen muss auch in 20, 30 Jahren noch garantiert sein, Stiftungen sind für die Ewigkeit gedacht. Um das zu erreichen, muss und wird die ZF sich an verändernde Rahmenbedingungen anpassen. Da vertrauen die beiden Eigentümer Zeppelin-Stiftung und Ulderup-Stiftung dem Vorstand, dem Aufsichtsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Warum übernimmt die ZF jetzt doch Wabco, wo doch der Gemeinderat und Sie persönlich 2016 gegen den Plan des ehemaligen Vorstands Stefan Sommer waren?

Erst einmal möchte ich klarstellen: Die Entscheidungen wurden nicht im Gemeinderat getroffen, sondern im Aufsichtsrat der ZF, der auch das richtige Organ für solche Entscheidungen ist. Und von dort kam eine klare Aussage, der ich mich auch voll anschließe: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Wabco, vorher war er es nicht.  

Es gab damals Gerüchte, dass es von Vorstand und Aufsichtsratsvorsitzendem Überlegungen gebe, ZF an die Börse zu bringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Das Stiftungsvermögen hätte mit dem Erlös des Börsengangs auf mehrere Standbeine verteilt werden können, die Abhängigkeit von  der Automobilbranche wäre nicht so groß gewesen. Aus heutiger Sicht: War das nicht doch ein guter Plan?

Klare Antwort: Nein. Die Zeppelin-Stiftung und die Ulderup-Stiftung sind verantwortungsbewusste und verlässliche Eigentümer, die zu ihrem Unternehmen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen.  

Wir wirkt sich die drohende Rezession auf die Kassen der Stadt Friedrichshafen aus?

Das merken wir deutlich, wir haben ein knappes Drittel weniger Gewerbesteuer als in den vergangenen Jahren und müssen unsere Ziele mit Bedacht und Augenmaß wählen. Nicht alles Wünschenswerte ist umsetzbar, es muss auch finanziert werden.

Der Ausflug nach Weingarten hat die Stadt Friedrichshafen rund 20 Millionen Euro gekostet. Viel Geld, das voraussichtlich über Bettenabbau-Prämien aus dem Krankenhaus-Strukturfonds wieder in die Kassen fließt. Warum war der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus Weingarten jetzt der richtige? Gibt es neben der aktuellen und der erwarteten finanziellen Lage der Stadt Weingarten und der schlechten Konjunkturaussichten noch weitere Gründe?

Zur finanziellen Lage der Stadt Weingarten kann und will ich keine Aussage treffen. Entscheidend für die Entscheidung der MCB-Geschäftsführung, des Aufsichtsrats und des Gemeinderats in seiner Rolle als Gesellschafter waren die wirtschaftliche Situation des Standorts, die geänderten Voraussetzungen und die Bedingungen, wie wir sie heute haben. Dazu zählen akuter Fachkräftemangel, wirtschaftliche Stagnation, die Anforderungen an die Notfallversorgung und gesetzliche Vorgaben. Der Druck, kleine Krankenhäuser zu schließen, nimmt zu, insbesondere durch die gesundheitspolitischen Vorgaben und mehrfachen Gesetzesänderungen aus Berlin.

Wie geht es mit dem Klinik-Standort Tettnang weiter?

Unser Fokus liegt auf der Versorgung der Bevölkerung der Stadt Friedrichshafen. Klar ist, dass sich das Haus in Tettnang innerhalb der kommenden ein bis zwei Jahre finanziell tragen muss. Außerdem könnte sich der Landkreis an der Finanzierung beteiligen. Hier sind wir im Gespräch, um die medizinische Versorgung der gesamten Region sicherzustellen.