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Grüne Gemeinderatsmitglieder kritisieren Polizeieinsatz per Zeppelin

Grüne Gemeinderatsmitglieder kritisieren Polizeieinsatz per Zeppelin
(Bild: Michael Haefner)
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Friedrichshafen – Die Kontrollflüge der Polizei haben bei den Menschen in Friedrichshafen und in den sozialen Netzwerken für kontroversen Gesprächsstoff gesorgt. In der grünen Gemeinderatsfraktion gibt es ebenfalls verschiedene Sichtweisen.

„Die Polizeieinsätze im Zeppelin waren nicht verhältnismäßig, da sich bis auf wenige Ausnahmen alle Häfler Bürgerinnen und Bürger an die Bundes- und Landesregelungen gehalten haben und das auch über die Osterfeiertage zu erwarten war“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth. „Deshalb stellen wir den Mehrwert der Polizeiflüge deutlich in Frage.“

Gemeinderätin Regine Ankermann kritisiert die Kontrollen aus der Luft als Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger*innen: „Mit der Aussage, dass nur öffentliche Plätze in Augenschein genommen werden, so wie im Vorfeld dargestellt, wird der Bürger für naiv gehalten. Das Rundum-Panorama, das sich den Polizisten aus der Luft bietet, macht keinen Unterschied zwischen öffentlichen Plätzen und privaten Grundstücken, Die Beamten müssten schon eine bewundernswert selektive Aufmerksamkeit besitzen, könnten sie sie sich gegenüber den Einblicken in Privatgärten usw. blind stellen.“

„Generell müssen wir uns fragen, für welche Anlasse und Einsätze wir den Zeppelin als unser positiv besetztes Stadtsymbol einsetzen wollen und für welche nicht“, sagt Christine Heimpel. „Das ist jetzt sicher nicht die wichtigste Diskussion in der momentanen Zeit. Aber für die Zukunft sollten wir darüber nachdenken.“
Die Grünen schlagen vor, einen Kriterienkatalog zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet werden: Wann, wo, wie und warum werden Einsätze des Zeppelins geplant und durchgeführt? Und wer entscheidet über Einsätze und die finanziellen Mittel dieser?