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Alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam diskutiert

Alle wichtigen Entscheidungen gemeinsam diskutiert
Norbert Zeidler, Oberbürgermeister Stadt Biberach (Bild: Oliver Hofmann)
WOCHENBLATT

Biberach – Oberbürgermeister Norbert Zeidler hat im Hauptausschuss am Montag ein Statement zur Corona-Pandemie abgegeben und dabei ausdrücklich das Krisenmanagement in Biberach gelobt.

„In diesen Tagen werden es zehn Wochen oder 70 Tage, dass unsere Verwaltung in den Corona-Modus umgeschaltet hat. Wann wir wieder in den Normalmodus schalten können, wissen wir alle nicht“, begann der OB seinem Statement. „Wir hoffen bald.“ Am 28. Februar sei zum ersten Mal der Krisenkommunikationsstab zusammengetreten, um zu sondieren, „was Corona für uns hier in Biberach bedeuten könnte“. Was dann folgte, falle für ihn definitiv unter die Kategorie „once in a lifetime“.

Maßgebliche Richtschnur des Arbeitens sei die „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2“ gewesen. Vor Ort in Biberach habe man das umsetzen müssen, was in Stuttgart nach vorheriger Absprache mit Berlin beschlossen und verfügt worden ist.

Besonders gefordert sei in diesem Zusammenhang das Ordnungsamt gewesen. „Es ist uns in diesem Bereich eigentlich immer ein Anliegen, vor allem als Ermöglichungsverwaltung aufzutreten, Corona nötigte uns dazu, vermehrt die Eingriffsverwaltung in den Blick zu nehmen“, sagte der OB. Besonders krass habe sich das am Beispiel der häuslichen Quarantäne gezeigt: „Bis heute haben wir in Biberach bei insgesamt 411 Bürgerinnen und Bürgern die häusliche Isolation angeordnet. Stand heute sind in Biberach 51 Personen in Quarantäne.“ Zu Beginn sei es ihm noch ein großes Anliegen gewesen, jeden Betroffenen gemeinsam mit Anna Kleine-Beek, der Leiterin des Ordnungsamtes, persönlich telefonisch über die Quarantäne zu informieren. „Diese Maßnahme gehört zum Tiefgreifendsten, was ich als Bürgermeister Bürgern je zumuten musste. Relativ schnell war aber klar, dass wir diese persönliche Telefon-Info nicht durchhalten können. Jeder von Quarantäne Betroffene hat aber ein persönliches Anschreiben von mir erhalten.“

„Wir waren mit Vielem nicht glücklich“

Gefordert war das Ordnungsamt auch bei Überprüfung der Einhaltung weiterer Spielregeln der Verordnung, etwa bei der Schließung von Spielplätzen, bei Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder auch bei der Schließung von Geschäften oder Gastronomiebetrieben. „Gerade in diesem Bereich haben die Stuttgarter Verordnungen teils seltsame, nicht nachvollziehbare Regelungen aufgestellt. Stichwort: 800 Quadratmeter“, sagte der OB. „Auch wir waren hier mit Vielem nicht glücklich. Ich habe mich daher auch an den Ministerpräsidenten und die Wirtschaftsministerin, die heute geantwortet hat, gewandt, um deutlich Rückmeldung zu geben aus Sicht derer, die diese Regeln umsetzen müssen.“

Gefordert war auch das Amt für Bildung, Betreuung und Sport. Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen treffe einen kommunalen Kernbereich. Sie musste organisiert werden, vor allem aber die sogenannte Notbetreuung. Momentan sei die Notbetreuung für 109 Schul- und 150 Kindergartenkinder beantragt. In der Krippe des Hospitals würden zwölf Kinder notbetreut. Übrigens sei Biberach die einzige Stadt im OB-Sprengel Tübingen, die diese Notbetreuung momentan noch kostenlos anbiete.

Gastronomen und Händler seien – neben anderen – besonders betroffen von der momentanen Krise, so Zeidler. Gleich zu Beginn habe man daher die Entscheidung getroffen, gewerblichen Pächtern städtischer Liegenschaften die Miete zinslos zu stunden und Gebühren, zum Beispiel für Außengastronomie, in diesem Jahr nicht zu erheben. Alle wesentlichen Entscheidungen seien gemeinsam mit dem Ältestenrat in wöchentlichen Krisensitzungen besprochen und entschieden worden. „Das war mir ein äußerst großes Anliegen“, so der OB. „Die Meinung der erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ist mir sehr viel wert. Zudem konnten wir so Entscheidungen treffen, über die ein fraktionsübergreifender Konsens bestand. Als OB sollte man in solch einer Krise tunlichst vermeiden, den einsamen Krisenmanager spielen zu wollen.“ An die Gemeinderäte seien insgesamt acht Corona-„Newsletter“ gegangen. 13 öffentliche und vier nichtöffentliche Vorlagen seien notgedrungen im schriftlichen Verfahren bearbeitet worden.

Neue Wege der Bürgerinformation

Ein ebenfalls nicht zu vernachlässigender Faktor in diesen Zeiten sei die solide Information aller Bürger. „Hier haben wir auch neue Wege eingeschlagen“, sagte Norbert Zeidler. „So habe ich mich in Videobotschaften an die Bürgerschaft gewandt und auch in unserem BIKO regelmäßig über die Lage informiert. Auch unsere Pressestelle war in besonderem Maße gefordert – der Anfragen waren viele.“

Neben dem Ältestenrat sei das zweite wichtige Gremium der letzten Wochen der städtische Krisenstab gewesen, der 15 Mal zusammengekommen sei. Überdies wurde Norbert Zeidler in den Krisenstab Corona Plus des Landkreises als Vertreter der Oberbürgermeister berufen. Als Stadtverwaltung sei man in den vergangenen Wochen aber nicht nur „nach außen“ im Krisenmanagement gefordert gewesen, sondern auch „nach innen“. „Wir selbst waren durch die Krise auch betroffen. Das gilt einerseits für unseren Kulturbereich, der unmittelbar von Schließungen betroffen war. Hier gab es einen regelrechten Digitalisierungsschub. Sei es bei Online-Kursen der vhs, bei Online-Bildbetrachtungen des Museums oder auch Aufzeichnungen von Konzerten und Aufführungen, die bei Youtube abrufbar waren“, so Zeidler. Betroffen sei man aber auch als Arbeitgeber für rund 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit hohem Druck und heißer Nadel sei eine Dienstanweisung entstanden, die das Ansteckungsrisiko für die Mitarbeiter reduzieren sollte und wesentliche Verhaltensregeln festlegte. Besonders betroffen sei auch der Hospital zum Heiligen Geist als Betreiber des Bürgerheims. Hier seien Schutzkonzepte erarbeitet und umgesetzt worden, um zu vermeiden, dass das Virus in die Einrichtung eingeschleppt wird.

Zügig Verantwortung zurückgeben

Zum Abschluss betonte Norbert Zeidler, selten zuvor sei so deutlich wie jetzt geworden, worin eigentlich der Kern der Arbeit für das Gemeinwesen bestehe: Schaden von den Bürgern im eigenen Verantwortungsbereich abzuwenden und alles Mögliche zu ihrem Wohl und ihrer Sicherheit zu tun. „Daran arbeiten wir mit Nachdruck. Seit zehn Wochen.“ Und wie geht es weiter? Die Warnungen der Virologen, denen sich die Politik angeschlossen habe, seien von der Bevölkerung ernst genommen und umgesetzt worden, so Zeidler. Die sei ein großer Erfolg. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens, die Grundlage der ergriffenen Maßnahmen und Einschränkungen gewesen sei, sei zum Glück nicht eingetreten. „Die Menschen sind sensibilisiert und haben die wichtigen Verhaltensregeln verinnerlicht“, ist er sicher. Jetzt müsse man ihnen zügig eine Perspektive geben. Verständnis, und Akzeptanz sowie Vertrauen in die Politik drohten sonst verloren zu gehen. Es sei nun an der Zeit, die Verantwortung zurück an die Bürgerinnen und Bürger zu geben. „Wir sind jetzt an einem Scheideweg.“