"Petermann hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren"

Der Jurist Dr. Wolfram Jänisch erhebt schwere Vorwürfe gegen Riedlingens Bürgermeister Hans Petermann. Jänisch ist Gründungsmitglied der 800-köpfigen Bürgerinitiative, die für den Erhalt der Kreisklinik kämpft. Er sagt: „Petermann hat versagt. Er hat sogar führende Mitglieder der Bürgerinitiative denunziert.“

- Herr Dr. Jänisch, der Riedlinger Bürgermeister Hans Petermann hat im Kreistag keine Beschlussvorlage unterstützt, die Investoren verpflichten, ein zwingendes Angebot für das Krankenhaus in Riedlingen abzugeben. Ärgert Sie das?

Es ist weniger Ärger, der mich umtreibt sondern eher das Gefühl der maßlosen Enttäuschung über einen Bürgermeister, der in meinen Augen nicht alles für den Erhalt unserer Klinik unternimmt. Er ist von den Bürgern der Raumschaft gewählt worden, um die hiesigen Interessen zu vertreten. Hier hat er versagt. Er hat die Fraktionsdisziplin über die Interessen seiner Bürger gestellt und in der Abstimmung nicht einmal seinen politischen Willen zur Erhaltung der Klinik bekundet. Das Prinzip Hoffnung, einer der Investoren möge es richten, ist mir da einfach zu wenig. Das gilt umso mehr als Herr Petermann im Vorfeld in den Prozess involviert war und weiß, dass die potentiellen Investoren ein Ein-Standortmodell favorisieren.

- Herr Petermann hat in seiner Fraktion dafür geworben, die Beschlussvorlage ohne zwingende Option für Riedlingen zu unterstützen. Können Sie das nachvollziehen?

Nein das kann ich überhaupt nicht, denn dieser Beschluss hilft der Riedlinger Klinik nicht wirklich weiter. Für einen Bieter ist es ein leichtes nur für den Standort Biberach zu bieten und zu erklären die übrigen Standorte seien unwirtschaftlich. Die diesbezügliche Begründung von Herrn Petermann, er habe damit schlimmeres verhindert, ist für mich nicht plausibel, denn der Beschluss ist nach meiner Einschätzung praktisch gleichbedeutend mit dem Ein-Standortbeschluss. I.ü. hätte er für den Vorschlag der Bürgerinitiative stimmen können und, wenn dieser Vorschlag keine Mehrheit erhalten hätte, für den am nächsten liegenden. So verstehe ich Demokratie: Suche nach dem kleinsten mehrheitsfähigen Nenner und nicht Stimmenhandel im Hinterzimmer.

- Petermann hat am 22. März sogar dem Ein-Standortmodell ohne weitere Optionen zugestimmt. Warum hat er das getan?

Streng genommen hat er dem ja nicht zugestimmt, denn es kam ja nicht zur Abstimmung; aber Sie haben Recht, er hat sehr leidenschaftlich dafür plädiert und zwar so lange, dass manche Befürworter des Drei-Standortmodells gar nicht mehr zu Wort kamen. Warum er das getan hat, darüber kann man spekulieren. Die Tatsache, dass das ganze Verfahren auf diese Weise relativ zügig hätte abgeschlossen werden können, lässt darauf schließen, dass er es einfach schnell und geräuschlos vom Tisch haben und Verantwortung abschieben wollte. Im Grunde ist es aber mit den Gründen die von ihm genannt werden nicht zu erklären; da muss es noch andere geben...

- Kritiker werfen Petermann vor, dass er nur für das Krankenhaus gekämpft hat, nachdem die Bürger auf die Barrikaden gingen. Ist das auch Ihr Eindruck?

Ja, den Eindruck habe ich schon. Bezeichnend und befremdlich war für mich, dass er sich anfangs, im Herbst 2011, als Landrat Dr. Schmid zum ersten Mal öffentlich das Drei-Standortmodell in Frage stellte, überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat. Das erste Zeichen von ihm war das Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium. Nun wird man nicht jede Aktivität in der Öffentlichkeit vermelden, aber die wesentlichen schon oder manchmal auch die weniger wesentlichen wie dieses Schreiben. In der Folge hat er die Bürgerinitiative keineswegs unterstützt, sondern im Gegenteil ihre Protagonisten anzuschwärzen versucht. Das alles deutet auf wenig Sympathie für die Bürgerinitiative und ihre Anliegen hin.

- Wir fragen die Riedlinger in dieser Ausgabe, ob Sie mit Ihrem Einsatz für das Krankenhaus zufrieden sind. Was glauben Sie, wie geht diese Abstimmung aus?

Wenn Sie mich zu unserem Einsatz, also dem der Bürgerinitiative, fragen bin ich im großen und ganzen zufrieden. Wir haben tolle Aktionen wie die Menschenkette und das Riedlingen rockt für seine Klinik- Konzert auf die Beine gestellt, wir haben in den Kreistagssitzungen gezeigt, dass wir für unsere Klinik eintreten, wir haben in Sitzungen und Gesprächen unsere Position erläutert und versucht zu überzeugen, wir waren medial präsent und, das ist mir ganz wichtig, wir haben Solidarität mit den Beschäftigten gezeigt und ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt. Wir haben, denke ich, ein klein wenig demokratische Kultur in Riedlingen gepflegt. Menschen haben sich für andere engagiert, das ist etwas wunderbares, finde ich. Wir könnten noch mehr tun, aber das wichtigste ist jetzt, das Momentum, den Schwung beizubehalten und nicht nachzulassen. Wenn unsere Mitbürger das auch so einschätzen, bin ich zuversichtlich über deren Urteil.

- Welche Fehler hat Petermann gemacht?

Er hat er sich sehr früh, aus meiner Sicht zu früh auf die Ausschreibung des Ein-Standortmodells festgelegt, ohne dass Alternativen wie Sanierung in Eigenregie oder mit Dritten und damit Erhalt der Kliniken wirklich geprüft worden wären. Dann hat er den Bürgern in seiner Unlingen-Rede glaubhaft zu machen versucht, er werde jetzt für den Erhalt der Klinik eintreten. Ich hatte damals bereits meine Zweifel, aber in den Augen vieler war das eine Wende. Schließlich hat er sich wiederum gedreht, indem er am 15.5. für das Ein-Standortortmodell abgestimmt hat. Er hat massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Zu guter letzt hat er führende Mitglieder der Bürgerinitiative denunziert, nachgetreten und versucht einen Keil in die Bürgerinitiative hineinzutreiben. Da unterschätzt er unsere Solidarität. Außerdem sind das keine Mittel der Auseinandersetzung in einem demokratischen Prozess.

- Nach unseren Informationen läuft es darauf hinaus, dass die Sana-Gruppe ein Angebot für den Krankenhausneubau in Biberach abgibt - und die Häuser in Riedlingen und Laupheim schließt. Wenn es so kommt, was glauben Sie: Wie stimmt Petermann im Kreistag ab?

Ich darf vielleicht hinzufügen: auch Dietenbronn wird einer Zentralisierung von Sana zum Opfer fallen. Einen Hinweis zu einem künftigen Abstimmungsverhalten gibt H. Petermann in einem Interview in dem er sagt, dass er für den Fall, dass kein Angebot eingehen sollte, wohl die Schließung der beiden Häuser mittragen würde. Ich denke davon wird er sich auch bei einem Ein Standort Angebot von Sana leiten lassen und für die Schließung stimmen.

- Angenommen, das Krankenhaus in Riedlingen wird geschlossen. Sollte Petermann dann zurück treten?

Diese Frage richtet sich in erster Linie an ihn und wie wir wissen, legt da jeder andere Maßstäbe an. Wenn allerdings jemand so an Glaubwürdigkeit verloren hat, die Interessen der Stadt in einer so wichtigen Frage in der wirtschaftliche, soziale, strukturpolitische und humanitäre Belange auf dem Spiel stehen, so schlecht vertreten hat, wenn jemand so viel Porzellan zerschlagen und Unfrieden gesät hat und Mittel angewandt hat, die nicht akzeptabel sind, sollte er sich das sehr gut überlegen. Das ist kaum wieder gut zu machen, nicht durch Erklärungsversuche und nicht durch andere Großprojekte wie z.B. Straßenbau, die jetzt mit noch mehr Nachdruck verfolgt werden. Ich würde in einer solchen Situation zurücktreten.

- Nehmen Sie Herrn Petermann ab, dass ihn die Situation auch persönlich belastet?

Das nehme ich ihm durchaus ab. Ich kenne das politische Geschäft ja aus eigener Erfahrung und weiß, dass da bisweilen mit harten Bandagen gekämpft wird. Aber H. Petermann hat sich das maßgeblich selbst zuzuschreiben. Er hätte von vorneherein eine andere Haltung einnehmen können oder seine Meinung tatsächlich ändern können. Er hätte einen anderen Umgang mit Leuten pflegen können, die nicht seiner Meinung sind. All das kehrt sich jetzt gegen ihn und in dieser Situation glaube ich, führt das zu einer Belastung.