Der Fall Petermann: Stimmen Sie ab!
„Hat Petermann die Interessen der Patienten und Krankenhaus-Mitarbeiter im Kreistag ausreichend vertreten – Ja oder Nein?“ Wenn Sie für Ja stimmen, schicken Sie eine Mail an:[email protected] Wenn Sie für Nein stimmen, schicken Sie eine Mail an:[email protected] Die Abstimmung läuft bis zum 4. Juni, 10 Uhr. Pro Leser darf nur eine Stimme abgegeben werden. Ein Rechtsanwalt wird alle Stimmen auswerten und das Endergebnis am 5. Juni im WOCHENBLATT verkünden.
Ganz Riedlingen diskutiert über Bürgermeister Hans Petermann – und die drohende Schließung der Kreisklinik. Viele Bürger streiten über die Frage: „Hat Petermann die Interessen der Patienten und Krankenhausmitarbeiter im Kreistag ausreichend vertreten – Ja oder Nein?“ Diese Frage können Sie jetzt beantworten. Das WOCHENBLATT bittet alle Bürger um Ihre Einschätzung, ein Rechtsanwalt wird die Antworten auszählen
Riedlingen – Bevor Sie Ihre Stimme abgeben, nochmal die Fakten. Petermann (im Foto neben Klinik-Geschäftsführer Miller) hat am 15. Mai im Kreistag für das Ein-Standortmodell ohne zwingende Option für Riedlingen gestimmt. Das heißt: Private Investoren können bis zum Herbst Angebote für den Neubau der Klinik in Biberach abgeben. Die Investoren werden aber nicht gezwungen, Angebote für die Krankenhäuser in Riedlingen und Laupheim abzugeben. Entsprechende Anträge der Kreisräte Dorothea Kraus-Kieferle und Peter Martin fanden bei Petermann keine Unterstützung.
So argumentiert Petermann
Ein Interview mit dem Bürgermeister finden Sie auf Seite 2. Seine Argumentation: Eine optionale Ausschreibung für Riedlingen und Laupheim sei das Maximale gewesen, was im Kreistag politisch durchsetzbar war. Der Aufsichtsrat der Kliniken GmbH wollte zunächst nur den Standort Biberach ausschreiben.
Petermann weist darauf hin, dass er sich bei der Abstimmung in einer Zwickmühle befand: Einerseits fühlte er sich als Aufsichtsrat an die Beschlussvorlage des Verwaltungs- und Finanzausschusses gebunden (keine zwingende Option). Andererseits wollte er als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler nicht gegen die eigene Partei stimmen. Petermann hofft darauf, dass sich jetzt freiwillige Bieter für die Klinik in Riedlingen finden. Die Hauptschuld für das Defizit von 9,5 Millionen Euro sieht er bei Spitzenpolitikern wie Josef Rief und Franz Romer (CDU), die im Bundestag für die Fallkostenpauschale gestimmt haben.
So argumentieren Kritiker
Der Jurist Dr. Wolfram Jänisch wirft Petermann vor, dass er nicht für die Klinik gekämpft hat (Interview Seite 2). Außerdem habe er seine Meinung mehrfach geändert und die Bürgerinitiative zum Erhalt der Klinik nicht unterstützt – im Gegenteil: Er habe ihre Arbeit sogar behindert. Der Bürgerinitiative hatten sich 700 Menschen angeschlossen, über 14 000 Unterschriften wurden für den Erhalt der Klinik gesammelt.
Petermann-Kritiker wie Rief, Romer oder Kraus-Kieferle hatten im Kreistag gegen das Ein-Standortmodell gestimmt. Sie glauben, dass die Klinik in Riedlingen zukunftsfähig ist. Die Ertragslage habe sich verbessert, seitdem Geschäftsführer Masanek von seinem Amt entbunden wurde. Auch hier der Vorwurf: Petermann habe sich viel zu wenig für den Standort Riedlingen eingesetzt. Kraus-Kieferle sagt: „Herr Petermann hat uns im Stich gelassen.“
