Dieser Beschluss besagt, die geplante neue Werkrealschule aus dem Ochsenhausener Fürstenbau nach Reinstetten zu verlegen. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative, die über 1200 gültige Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluss gesammelt hat, obwohl sie nur 648 benötigt hätte (wir berichteten). Und so entschied der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend, dass das Bürgerbegehren zugelassen wird. "Das heißt, dass es nun zu einem Bürgerentscheid kommen wird", erläutert Michael Schmid, Leiter des Ochsenhausener Kultur-, Schul- und Sportamts. "Das ist wie eine ganz normale Wahl, in der die wahlberechtigten Ochsenhausener Bürger für oder gegen den Gemeinderatsbeschluss stimmen. Wie genau die Abstimmungsfrage lauten wird und alle anderen Formalien legen wir in unserer Sitzung am 23. Februar fest." Sollte der Bürgerentscheid zu Gunsten der Bürgerinitiative ausgehen, dann muss der Gemeinderatsbeschluss gekippt werden, zumindest zum Teil, denn möglicherweise wird sich die Wahlfrage des Bürgerentscheids nur auf einen Teil des mehrteiligen Gemeinderatsbeschlusses beziehen. "Wir sind aber kompromissbereit", so Schmid. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, sich irgendwo in der Mitte zu treffen und es vielleicht gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen zu lassen. "Einen faulen Kompromiss werden wir aber nicht machen."
Sie waren bei der Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung auch dabei. Sollte der Bürgerentscheid den Gemeinderatsbeschluss kippen, sind der Stadtverwaltung auf Jahre die Hände gebunden. Foto: Chr. Schwarz
Erschienen am Donnerstag, 28. Januar 2010
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